Terror im Dienst des Staates?

Wie jetzt enthüllt wurde, sind deutsche Sicherheitsbehörden in den Anschlag des Attentäters Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche am 19. Dezember 2016 mit elf Toten verstrickt.

Die Anstiftung zu diesem Anschlag erfolgte mutmaßlich über den V-Mann 01 des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen – auch Murat – genannt. Von den Sicherheitsbehörden angeblich angeworben, um Informationen aus der Islamistenszene zu liefern, war er vor allem aktiv, „zuverlässige Leute“ für einen solchen Anschlag zu finden.

Der Anschlag selbst kam der Bundesregierung dann „wie gerufen“. Schien er doch zu bestätigen, wie gefährdet die bundesdeutsche Gesellschaft durch den sogenannten „Islamismus“ sei. Das wurde im Landtagswahlkampf in NRW und im Bundestagswahlkampf zur Stimmungsmache genutzt.

Reaktionäre und faschistoide Kräfte wie die AfD griffen das auf. Sie schürten irrationale Ängste von massenhaft Terroristen, die als Flüchtlinge getarnt ins Land kämen. In diesem Klima drückte die Regierung schärfere Gesetze durch, die angeblich die Innere Sicherheit erhöhen sollten. Tatsächlich bedeuten sie vor allem eine Massenüberwachung der Bevölkerung. Auch eine flächendeckende Ausstattung mit Videokameras wie in London konnte noch keinen Attentäter aufhalten.

Mit der Förderung der Attentatsplanung über den V-Mann VP-01 wurde nicht „eine rote Linie überschritten“, wie der Kriminologe Tobias Singelnstein von der Ruhr-Uni Bochum meint. Vielmehr stellt sich die Frage, wie systematisch das Instrument des „Agent Provokateurs“ eingesetzt wird, um Vorwände für den weiteren Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten zu schaffen.

Ich wette darauf, dass solche Provokateure auch bei den Krawallen beim Hamburger G20-Treffen tätig waren, um kurz vor den Bundestagswahlen die Kampagne gegen „Linksextremismus“ zu inszenieren. Dass solche Aktivitäten vom Polizeirecht nicht gedeckt sind, wie der Politikwissenschaftlicher Hajo Funke von der FU Berlin zur Protokoll gibt, ist hier gar nicht die Frage.

Geheimdienste, wie der „Verfassungsschutz“, stützen die Regierung und ihre politischen Ziele mit allen Mitteln – Polizeirecht hin oder her. Solche Anschläge wie in Berlin zu dulden oder zu fördern und damit Vorwände für eine reaktionäre Politik zu schaffen, sieht zumindest ein Teil des Staatsapparates und seiner Dienste offenbar als seine Aufgabe.

Die neueste Enthüllung über seine Verstrickungen in den braunen Terror müssen die Wachsamkeit schärfen. Statt Ausbau von Geheimdiensten und Überwachung müssen die bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten verteidigt und ausgebaut werden – gegen den Rechtsruck der Regierung.