Frankreich

Ausnahmezustand beendet

Nach zwei Jahren, in denen nach den verheerenden faschistischen Anschlägen der Ausnahmezustand ständig verlängert wurde, wurde er am gestrigen 1. November offiziell beendet. Gleichzeitig unterzeichnete Staatspräsident Emmanuel Macron ein verschärftes sogenanntes "Sicherheitsgesetz". Es behält die Maßnahmen des Ausnahmezustands bei und geht zum Teil darüber hinaus. Die Bezeichnungen für das Vorgehen des faschisierten Staatsapparats ändern sich hingegen. So heißen Hausdurchsuchungen jetzt "Hausbesuche".