Bremen

Einstweilige Anordnung gegen "Verfassungsschutz"

Rote Hilfe e.V. hat eine einstweilige Anordnung gegen den Verfassungsschutz erwirkt: Der VS-Bericht Bremen 2016 darf in seiner ursprünglichen Form vorerst nicht weiter verbreitet werden.

Bundesvorstand der Roten Hilfe

Das Bremer Verwaltungsgericht untersagt mit Beschluss vom 23. Oktober 2017 vorerst die weitere Verbreitung des Bremer Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2016 in seiner ursprünglichen Fassung. Geklagt hat die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V., die in dem Bericht als „gewaltorientiert“ bezeichnet wurde.

 

Der Tenor des Beschlusses lautet wie folgt: „Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet (…) es zu unterlassen, den von dem Senator für Inneres herausgegebenen Verfassungsschutzbericht 2016 in digitaler, schriftlicher oder sonstiger Form weiter zu verbreiten, verbreiten zu lassen oder sonst der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, soweit der Antragssteller dort als gewaltorientiert bezeichnet wird“.

 

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Als linke Solidaritäts- und Schutzorganisation verteidigen wir uns gegen den Vorwurf der 'Gewaltorientierung', weil er jeder Grundlage entbehrt. Seit Jahrzehnten ist die Rote Hilfe e.V. Teil der politischen Landschaft in der BRD, leistet rechtlichen Beistand für linke Aktivistinnen und Aktivisten und realisiert politische Kampagnen für die Verteidung politischer Grundrechte.

 

Dazu zählte unser Verein stets die Forderung nach der Freilassung politischer Gefangener wie auch den Protest gegen Grundrechtsverschärfungen. Genannt seien hier die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung, die Verschärfungen des Asylrechts und die Verfolgung migrantischer Politikerinnen und Politiker mithilfe der umstrittenden Paragrafen 129a/b."