Frankreich

Ausnahmezustand wird durch neues Gesetz weitgehend Regelzustand

Nach sechsmaliger Verlängerung beendete die neue französische Regierung unter Emmanuel Macron am 1. November 2017 den Ausnahmezustand.

Von gis
Ausnahmezustand wird durch neues Gesetz weitgehend Regelzustand

Den Ausnahmezustand verhängte die damalige französische Regierung unter François Hollande nach den verheerenden islamistisch-faschistischen Terroranschlägen von Paris im November 2015.

 

Er ermöglichte dem französischen Staatsapparat unter dem Vorwand des „Antiterror“-Kampfs umfangreiche Überwachung, Bespitzelung, "vorbeugende" Inhaftierung, die ständige Präsenz von Polizei und Militär auf den Plätzen und Straßen des Landes, Demonstrationsverbote, Sperrung von Webseiten, unangekündigte Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss mitten in der Nacht sowie die Gründung einer paramilitärischen Gendarmerie.

Keine Rede vom Kampf gegen faschistischen Terror

Im ersten halben Jahr des Ausnahmezustands führten die Behörden 3.549 Hausdurchsuchungen durch. Amnesty International berichtet von zahlreichen Polizeimaßnahmen, bei denen Hausbewohner geschlagen und gedemütigt worden seien. Vor allem Muslime und Jugendliche in den Vorstädten der Großstädte waren von Attacken der Polizei betroffen. Eine Studie der Pariser Hochschule Sciences Po ermittelte, dass mehr als die Hälfte der Polizisten und Berufsmilitärs in Frankreich mit dem faschistischen Front National sympathisieren.

 

Obwohl zweifelsfrei erwiesen ist, dass die Attentäter vom November 2015 IS-Faschisten waren, sprach die französische Regierung nie vom notwendigen Kampf gegen den faschistischen Terror. Wes Geistes Kind die Errichtung des Ausnahmezustands war, zeigte sich gleich zu Beginn: Der französische Staat nutzte ihn, um umweltpolitische Großdemonstrationen anlässlich des Weltklimagipfels in Paris Ende 2015 zu verbieten und einzelne Umweltaktivisten "vorbeugend" zu inhaftieren.

Attentat von Nizza nicht verhindert

Der Ausnahmezustand verhinderte das furchtbare Attentat von Nizza nicht. Der 31-jährige Mohamed Lahouaiej Bouhlel, der 2016 am französischen Nationalfeiertag mit einem Lastwagen absichtlich in eine Menschenmenge auf der Uferpromenade in Nizza gerast war und 85 Menschen tötete, darunter viele Kinder, war für die französischen Behörden kein Unbekannter. Sie hatten gegen ihn schon wegen Waffendelikten, häuslicher Gewalt und Diebstahl ermittelt. Die faschistische IS-Terromiliz erklärte, er sei einer ihrer "Kämpfer".

Neue reaktionäre Gesetzgebung

Immer wieder hatten in Frankreich Zehntausende für die Aufhebung des Ausnahmezustands demonstriert. So gingen im Februar 2016 in Paris 20.000 Menschen auf die Straße, weitere Demos fanden in Toulouse, Marseille und Lille statt.

 

Emmanuel Macron unterzeichnete am Montag ein auf drei Jahre befristetes Gesetz, das große Teile der Befugnisse des Ausnahmezustands in normale Gesetze umformt. Das ist einerseits dem Druck der Massen zu verdanken, zeigt aber auch die Schwäche der Macron-Regierung.

 

Hatten die Herrschenden in Frankreich Macron noch zur Wahl als "unverbrauchten, jugendlichen und tatkräftigen" Jungpolitiker dargestellt, ist dieser Nimbus mittlerweile weitgehend verbraucht. Er ist - wie seine Vorgänger auch - ein imperialistischer Machtpolitiker, der die Geschäfte der französischen Monopole betreibt - und zwar nur diese. Das sehen immer mehr Menschen im Lande. Seine Beliebtheitskurve zeigt deutlich nach unten.

Weitgehende Befugnisse gegen "Terrorverdächtige"

Die neue Gesetzgebung erlaubt es dem Innenminister oder den Präfekten der Départements, "Terrorverdächtige" in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken, indem sie ihnen untersagen, ihren Wohnort zu verlassen. Sie müssen dafür keine richterliche Anordnung einholen. Abgeschafft wird hingegen die Befugnis, Verdächtige prophylaktisch unter Hausarrest zu stellen. Sie müssen sich jedoch einmal pro Tag bei einer Polizeistation melden, dem Tragen einer elektronischen Fußfessel zustimmen und zudem all ihre Telefonnummern und Passwörter offenlegen.

 

Wer als "verdächtig" gilt, wird in dem Gesetz nicht benannt. Möglich ist damit die Unterdrückung fortschrittlicher, linker und revolutionärer Aktivitäten.

Sogenannte Sicherheitszonen

In dem neuen Gesetz ist auch geregelt, dass die Präfekten Orte für potenzielle Anschlagsziele zu sogenannten Sicherheitszonen erklären können, in denen Sicherheitskräfte nach weitgehend freiem Ermessen Fahrzeuge durchsuchen und Leibesvisitationen durchführen können. Sie sind außerdem dazu befugt, den Zutritt zu diesen Bereichen gänzlich zu untersagen. Damit kann der Staatsapparat gegen Demonstrationen, gegen Arbeiterkämpfe und einen revolutionären Aufstand vorgehen.

 

In Frankreich ist es seit Januar 2015 Alltag, dass schwer bewaffnete Soldaten an Flughäfen, Bahnhöfen und anderen öffentlichen Orten patroullieren. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern, denn die dahinter stehende „Opération Sentinelle“ wird trotz Ende des Ausnahmezustands weitergeführt. Über zehntausend Soldaten und Polizisten sind im Rahmen der Operation dazu abgestellt, Präsenz zu zeigen.

Ältere Gesetze bleiben in Kraft

Das im Sommer 2015 verabschiedete Geheimdienstgesetz verpflichtet Telekommunikationsunternehmen dazu, Black Boxen in ihren Rechenzentren aufzustellen, um Kommunikationsmetadaten mitzuschneiden und diese mit vorher eingestellten Filtern nach „auffälligen“ Mustern zu durchsuchen. Ein anderes "Anti-Terror-Gesetz" stellt alleine das regelmäßige Besuchen „terroristischer Websites“ unter Strafe und ahndet dies mit bis zu zwei Jahren Gefängnis.

Eine wirkliche Gegenkraft

Das neue französische "Anti-Terror-Gesetz" ist Bestandteil der konterrevolutionären Strategie des internationalen Finanzkapitals: Angesichts der wachsenden Labilität des imperialistischen Herrschaftsgefüges bereiten sich weltweit nach rechts rückende Regierungen auf die Bekämpfung von Massenkämpfen und revolutionären Erhebungen vor.

 

Eine wirkliche Gegenkraft zum faschistischen Terror und zur staatlichen Repression sind die Kämpfe für Freiheit und Demokratie und das enge Bündnis aller revolutionären Bewegungen auf der Welt mit einer klar antifaschistischen, antiimperialistischen und eindeutig sozialistischen Ausrichtung.