Rote Hilfe e.V. protestiert gegen Auflagenbescheid

Die Auflagen zur Gedenkveranstaltung für die im Jahre 1919 von rechten Freikorps ermordeten Revolutionärinnen und Revolutionäre Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht verbieten erstmalig Stände am Friedhofseingang in Friedrichsfelde, an denen wie in den Vorjahren üblich Essen und Getränke verkauft werden sollen.

Zahlreiche Proteste

Ebenfalls betroffen sind Anbieter von Bekleidung und Antiquariate. Jährlich nehmen zehntausende Linke an der tradionellen Demonstration und Kranzniederlegung um den Todestag teil. Begründet werden die Auflagen mit angeblichen „Sicherheitsbedenken“.

In den letzten Tagen haben bereits zahlreiche linke Organisationen gegen diese Herangehensweise der Behörde protestiert.

Absolut inakzeptabel

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Diese Behinderung des politischen Gedenkens an die KPD-Gründerinnen und -Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ist absolut inakzeptabel. Wir fordern das Bezirksamt unverzüglich auf, den Bescheid zurückzunehmen und die Veranstaltung in gewohnter Form stattfinden zu lassen.

Eine angeblich 'veränderte Sicherheitslage' kann nicht dazu führen, Stände zu untersagen, es sei denn es gibt ein politisches Interesse daran. Diese Vorgehensweise ist ein Angriff auf die politischen Grundrechte und einer Behörde unter der Leitung eines Mitglieds der Partei DIE LINKE doppelt unwürdig.“