Regierungsbildung

Schwarz-Gelb-Grün ergibt eine trübe Brühe

Nicht gerade rund laufen die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen mit dem Ziel, eine Regierungskoalition auszuloten. Ob sie zustandekommt, ist weiter offen.

Von af / pg
Schwarz-Gelb-Grün ergibt eine trübe Brühe
Hinter den Mauern der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft wird zur Zeit an JAMAIKA gewerkelt (foto: Beek100 (GFDL))

Während inhaltlich wenig Konkretes nach außen dringt, überbieten sich die Sprecherinnen und Sprecher vor den Mikrofonen in Floskeln. Man übt sich im Spagat: Einerseits den Wählerinnen und Wählern, wie auch der Parteibasis zu versichern, die jeweiligen Wahlkampfversprechungen würden eingehalten. Andererseits einen gemeinsamen Nenner zu finden, wie künftig ein verschärfter Rechtsruck im Interesse der Herrschenden durchgesetzt werden soll.

Unternehmerverbände machen Vorgaben

Lächelnde Verhandlungsführerinnen und Verhandlungsführer, scherzende Fraktionsvorsitzende, freundliches Winken in trauter Runde auf dem Balkon. Soweit die Bilder. Einlullend, nichtssagend, langweilig - wohl nicht ohne Absicht. Denn in Wirklichkeit ist es für alle Beteiligten ein gefährlicher Eiertanz, die Koalition keineswegs in trockenen Tüchern und eine weitere gesellschaftliche Polarisierung unerwünscht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (foto: Sven Mandel (CC BY-SA 4.0))
Bundeskanzlerin Angela Merkel (foto: Sven Mandel (CC BY-SA 4.0))

In Kürze

  • Vorgaben der Unternehmerverbände finden sich in den Ergebnispapieren
  • Ein Programm des weiteren Abbaus sozialer Leistungen, erkämpfter Arbeiterrechte sowie Umweltschutzauflagen
  • Entfaltung von Kämpfen der Arbeiter-, Umwelt-, Frauen- und Jugendbewegung richtige Antwort

Die Unternehmerverbände haben ihre Vorstellungen inzwischen klar formuliert.¹ Sie halten die Jamaika-Parteien derzeit für die tragfähigste Geschäftsführung zur Wahrung und Durchsetzung der Interessen der allein herrschenden internationalen Monopole. Ihre Wunschlisten finden sich gleichlautend oder als „Fragestellungen“ formuliert in den inzwischen veröffentlichen Ergebnispapieren der Sondierungsgespräche wieder.²

 

Dazu gehören massive Investitionen für die verstärkte Ausrichtung des Bildungswesens an den Interessen der Monopole, in Forschung zugunsten der Profitinteressen und in den Breitbandausbau. Die Sozialversicherungsbeiträge der Unternehmen sollen bei maximal 40 Prozent gedeckelt werden.

Programm der verschärften sozialen Demontage

Gefordert werden dazu sogenannte „flexible“ Rentenübergänge einschließlich Rückabwicklung der abschlagsfreien Rente ab 63, weitere Aufweichung der paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge, weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit, „Modernisierung“ - sprich Eingriffe ins Arbeitszeitgesetz und Arbeitsrecht, sogenannte Entbürokatisierung, weitere Entlastung der Unternehmen bei Energiekosten usw.

 

Das alles ist ein Programm der deutlichen Verschärfung der Ausbeutung in den Betrieben, des Abbaus sozialer Leistungen, der Demontage erkämpfter Rechte der Arbeiterbewegung sowie von Umweltschutzauflagen. Mit den „freundlichen Signalen“ zur Deckelung von Sozialversicherungsbeiträgen oder zur Rücknahme der abschlagsfreien Rente mit 63 haben die Sondierer bereits massive Widersprüche an der Basis provoziert.

Grünen-Führung dementiert

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann warnte bereits vor der Rücknahme auch dieses - von der Großen Koalition zur Dämpfung der Widersprüche in der Rentenfrage beschlossenen - geringfügigen Zugeständnisses. Die Grünen-Führung dementierte umgehend die "Gerüchte" um eine angebliche Abschaffung der Rente mit 63.

 

Weitgehende Eintracht zeigen die Jamaika-Parteien bei der weiteren Faschisierung des Staatsapparates unter den Stichworten „Innere Sicherheit“ oder „Kampf gegen Terrorismus“. Man stehe für „sichere“ EU-Außengrenzen, mehr Zusammenarbeit von BKA und „Verfassungsschutz“, mehr Polizei, Videoüberwachung usw. Einer der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Anton Hofreiter, philosophierte gegenüber der Presse über die nötige „Ordnung und Kontrolle“ bei der Zuwanderung.

Potenzial handfester Parteikrisen

Die trübe „Ergebnis-Brühe“ aus schwarz-gelb-grüner Sondierung birgt das Potenzial handfester Parteikrisen und wird die zwei Drittel der Bundesbürger, die mit dem Ausgang der Wahl ohnehin unzufrieden sind, kaum überzeugen. Das zeigt die ganze Labilität dieser Regierungsbildung und bestätigt lebendig die Analyse der Parteivorsitzenden der MLPD, Gabi Fechtner:

 

„Die Differenzen, vor allem in der Massenbasis der Parteien, sind an zentralen gesellschaftlichen Knotenpunkten unüberbrückbar . ... die künftige Regierung (steht) vor einem Spagat: einerseits die gesellschaftlichen Widersprüche mit Hilfe des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise als Regierungsmethode zu dämpfen und gleichzeitig den Rechtsruck nach innen und außen zu verschärfen.“³

Internationalistisches Bündnis stärken!

Die Entfaltung von Kämpfen gegen die Ausbeutungsoffensive und Arbeitsplatzvernichtung in den Betrieben, die Proteste der Umweltbewegung wie anlässlich des Weltklimagipfels, die Entwicklung der kämpferischen Frauen- und Jugendbewegung sind die richtige Antwort auf den weiteren Rechtsruck der Monopole und der Regierung.

 

Genau zum richtigen Zeitpunkt hält das Internationalistische Bündnis am 12. November seinen zweiten Bundeskongress in Wuppertal ab. Dort wird beraten und beschlossen, wie es weitergeht mit dem Bündnisaufbau und dem erfolgreichen Kampf gegen den Rechtsruck der Monopole und ihrer Regierung.