Solingen

Abschiebung eines syrischen Ehepaares rechtens?

Die Eheleute Kalthoum und Morshed Abbas wurden nach drei Jahren in Solingen überraschend und mitten in der Nacht abgeschoben.

Pressemitteilung von Solingen Aktiv

Der Anwalt der in Solingen gemeldeten syrischen Flüchtlinge zweifelt die Rechtmäßigkeit der Abschiebung an. Der Vorstand des überparteilichen fortschrittlichen Personenwahlbündnisses Solingen Aktiv schreibt in einer Pressemitteilung:

 

Das Ehepaar entfloh vor drei Jahren dem Krieg in Syrien über Rumänien nach Solingen, wo Bekannte des Paares leben. Sie lebten hier inzwischen in einer eigenen Wohnung, waren integriert, besuchten einen Deutschkurs und wurden wegen ihrer psychischen Erkrankungen behandelt. Ihr Asylantrag wurde dennoch aufgrund der „Drittstaatenregelung“ abgelehnt.

 

Der Anwalt des Paares bat die Stadtverwaltung,  ihm binnen drei Tagen nach Erhalt des Schreibens am 26. September mitzuteilen, ob und wann die Abschiebung geplant sei. Diese Information benötigte er für einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht. Die Antwort blieb jedoch aus. Stattdessen wurde das Ehepaar am 2. Oktober morgens um 4.30 Uhr von Polizeibeamten aus der Wohnung geholt und mit den nötigsten persönlichen Dingen zum Flughafen gebracht, von wo aus sie nach Rumänien geflogen wurden.

 

Der Rechtsanwalt sieht hier einen Rechtsbruch und erwägt eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

 

Jörn Potthoff, Stadtratsmitglied von SOLINGEN AKTIV, zu diesem Vorgang:

 

„Durch das Vorgehen des Ausländeramtes wurde dem Ehepaar und seinem Anwalt das Rechtsmittel des Widerspruchs genommen. Der Umgang der Stadtverwaltung mit diesen psychisch kranken Menschen war unmenschlich. Er widerspricht ihrer Absichtserklärung gegenüber dem Stadtrat, 'diese ordnungsbehördliche Aufgabe so human wie möglich mit einem Höchstmaß an Menschlichkeit zu vollziehen' (Beantwortung der Anfrage 2314 B02 vom 13.01.2017). Ich fordere die Ausländerbehörde auf, den Ausreisebeschluss rückgängig zu machen und ein rechtsstaatliches,  humanitäres Verfahren zu gewährleisten. Das muss auch für alle anderen Betroffenen in Solingen gelten.“