Aufbruchstimmung, Einmütigkeit – und noch viel zu tun für das Internationalistische Bündnis

Über 330 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen heute im Saal der Alevitischen Gemeinde in Wuppertal zusammen, um Bilanz über die Arbeit des Internationalistischen Bündnisses seit seiner Gründung im Oktober 2016 zu ziehen und Schlussfolgerungen für den weiteren Aufbau zu beraten.

Darunter Delegierte der bisher 16 Mitgliedsorganisationen, aber auch Vertreter einer ganzen Reihe neuer Organisationen und Kräfte, die das Bündnis unterstützen oder Mitglied werden wollen. So hat die kämpferische Bergarbeiterinitiative Kumpel für AUF dies bereits beschlossen.

Vertreter weiterer Organisationen wie von überparteilichen Kommunalwahlbündnissen berichteten, dass sie sich in einem Entscheidungsprozess über die Beantragung der Mitgliedschaft befinden und darüber nach dem Bündniskongress weiter beraten wollen.

Herzlich Willkommen in der "Stadt der Schwebebahn"

Auch einzelne Mitglieder der Linkspartei und der Piratenpartei nahmen teil, es gab Grüße bzw. Wünsche zum Erfolg der Konferenz von der Roten Hilfe, vom Bündnis „Unsere Alternative heißt Solidarität“ aus Hannover, vom Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform innerhalb der Linkspartei und einem älteren Mitglied der DKP.

Ein Mitglied des Jugendverbands REBELL aus Wuppertal hieß alle herzlich willkommen in der „Stadt der Schwebebahn“. Drei Vertreter der Konferenzleitung teilten sich Begrüßung und Einleitungsrede. Gabi Fechtner betonte: „Unser Bündnis ist gewachsen und konnte sich erheblich stärken.“ Nach der Bundestagswahl kristallisierten sich neue Aufgaben heraus.

Regierung wird Rechtsruck verschärfen

Bei den Koalitionsverhandlungen werde deutlich, dass die zukünftige Regierung den Rechtsruck verschärfen wird, wenngleich die Unterhändler auch ihre Bemühungen verstärken, das mit ihrer Massenbasis zu versöhnen. Gabi Fechtner forderte dazu auf, die im Bündnisaufbau gemachten Erfahrungen, aber aber auch die Perspektiven und zukünftigen Aufgaben zu diskutieren.

Fritz Ullmann vom Linken Forum Bergisches Land lenkte den Blick auf die ultrareaktionäre, rassistische AfD und den zunehmenden faschistischen Terror, der weitgehend totgeschwiegen wird. Umso wichtiger sei es, darüber eine breite Öffentlichkeit herzustellen.

"Das Bündnis hat sich bewährt"

Ein Vertreter der ATIF betonte, dass dieser Kongress noch wichtiger als der erste ist: „Wir haben mit diesem Bündnis etwas sehr Wichtiges getan und es hat sich gezeigt, dass es sich bewährt hat. Es sind 38 türkische und kurdische Revolutionäre in Deutschland in Haft. Das ist auch eine Vorbereitung darauf, wie der deutsche Staat künftig mit deutschen Revolutionären umgehen wird. Deshalb müssen wir zusammenarbeiten.“

Im Laufe des Tages trug die Koordinierungsgruppe ihren Rechenschaftsbericht vor und der Kassierer den Kassenbericht.

Vielfältiges Spektrum der Erfahrungen

In der lebhaften und disziplinierten Diskussion kam das ganze Spektrum der Erfahrungen der verschiedenen Bündniskräfte zum Tragen. Da sprachen Automobilarbeiter von Ford, Opel, VW und Porsche, Stahlarbeiter und Bergleute. Ebenso Vertreter der kämpferischen Milchbauern, Frauen von Courage und Aktivistinnen der Weltfrauenkonferenz, Umweltaktivisten, Vertreter verschiedener Migrantenorganisationen, Jugendliche vom REBELL und anderen Bündnisorganisationen.

Sie werteten unter anderem die Erfahrungen beim Aufbau der bisher fünf verschiedenen Plattformen im Internationalistischen Bündnis aus. Vorgestellt wurden Überlegungen zum Aufbau einer kommunalpolitischen Plattform.

Es wurde beraten, wie die aktuelle Metalltarifrunde genutzt werden kann, um die Arbeitereinheit in Ost und West für die Angleichung der Löhne und Renten voranzubringen. Dabei muss auch der Betrug der AfD attackiert werden, die sich demagogisch als „Interessensvertreterin“ der Leute in Ostdeutschland ausgibt.

Den Antikommunismus attackieren

Am Beispiel der Demonstration zum Weltklimaaktionstag am 11. November in Bonn wurden Schlussfolgerungen für das erfolgreiche Fertigwerden mit antikommunistischen Spaltungsmanövern gezogen. „Wenn man den modernen Antikommunismus bewusst angreift, machen die Leute ihre Erfahrungen damit, wie stark ein Bündnis ist, das sich nicht in den Rahmen des Kapitalismus kanalisieren lässt“, so ein Redner.

Ausdruck davon, wie die Faschisten nach den Wahlen noch frecher auftreten, sind die Morddrohungen gegen MLPD- und ICOR-Repräsentantin Monika Gärtner-Engel sowie ein Haus mit fortschrittlichen Einrichtungen in Gelsenkirchen, aber auch der Überfall auf einen Aktivisten der Wählerinitiative in Ludwigsburg. Teilnehmer betonten, wie wichtig es ist, dagegen den antifaschistischen Kampf zu verstärken. Die wichtigste Schlussfolgerung daraus ist der weitere Aufbau und die Stärkung des Internationalistischen Bündnisses, „denn die AfD versucht sich insgesamt als Protestpartei darzustellen – diesen Nimbus müssen wir ihr nehmen“.

Unerschütterlich gegen Angriffe

Monika Gärtner-Engel hob hervor, wie das Bündnis unerschütterlich die Angriffe von Volker Beck gegen die Zusammenarbeit mit den palästinensischen Aktivisten konterte und daran noch enger zusammenwuchs. Sie ging aber auch darauf ein, dass dies nicht alles immer unumstritten war, sondern anfangs unter anderem in Baden-Württemberg die Zusammenarbeit der Bündniskräfte erst mit Leben gefüllt werden musste.

Ein Vertreter vom Demokratischen Komitee Palästina freute sich, dabei zu sein: „Wir brauchen dieses Bündnis, um den Kampf gegen die Unterdrückung des palästinensischen Volks weiterzuführen.“ Begrüßt wurde auch Mohamed Benata, Umweltaktivist aus Marokko, der tags zuvor auch an der Demonstration in Bonn teilgenommen hatte.

Riesiges Potenzial an neuen Bündniskräften

Eine Vertreterin der Anatolischen Föderation sagte: „Nur mit gemeinsamer Politik können wir stark werden gegen Faschisten und Imperialisten. … Die Migranten müssen sich mit den linken Kräften zusammenarbeiten, damit wir daran grundsätzlich etwas ändern können. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit. Wir werden sie weiterführen.“

Aus vielen Beiträgen wurde deutlich, welch riesiges Potenzial an weiteren Unterstützern und neuen Bündniskräften vorhanden ist. Es gab aber auch eine kritische Auseinandersetzung darüber, dass es nicht reicht, dies festzustellen, sondern entscheidend ist, wie dieses Potenzial gehoben und in eine tatsächliche Stärkung des Bündnisses umgemünzt wird. Dazu reichen keine Anschreiben oder E-Mails. Viel wichtiger ist das persönliche Gespräch. Man muss zu den verschiedenen fortschrittlichen, antifaschistischen, umweltaktiven und revolutionären Kräften hingehen, ihnen das Bündnis vorstellen, intensiv über Fragen dazu diskutieren usw.

Zahlreiche Beschlüsse gefasst

Zur Stärkung des Bündnisses gehört auch, noch mehr Unterstützer zu gewinnen – diese aber auch für eine organisierte Aktivität zu gewinnen, um die Schlagkraft, gesellschaftliche Relevanz und Wirkungsbreite des Bündnisses noch erheblich zu erhöhen.

Mit einer schöpferischen Streitkultur, aber auch in großer Einmütigkeit wurden zahlreiche Beschlüsse zur Weiterentwicklung der Bündnis-Dokumente gefasst. Das bisherige Manifest wurde erweitert, ebenso die Strukturen. So sollen zu künftigen Kongressen Delegierte aus den örtlichen Bündnistreffen gewählt werden.

Aufbruchstimmung steckte an

Widersprüche, die es zu einigen Fragen noch gab, wurden zurückgestellt. Das war verbunden mit Vereinbarungen, wie darüber weiter diskutiert wird, um einheitliche Positionen zu erlangen.

Die Aufbruchstimmung dieses Tages steckte an und mobilisierte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, sich mit ganzer Kraft für die Erreichung der gesteckten Ziele einzusetzen.