Umwelt

Weltklimakonferenz beendet – imperialistischer Ökologismus ausgebaut

Mit der üblichen Nachtsitzung ging die 23. Weltklimakonferenz der UNO in Bonn heute morgen nach 12 Tagen zu Ende.

Von gb
Weltklimakonferenz beendet – imperialistischer Ökologismus ausgebaut
Kämpferische vielfältige Umweltdemonstration am 11. November (rf-foto)

27.000 Teilnehmer - Bürokraten, Politiker, Wissenschaftler, Industrielobbyisten und NGO-Vertreter - und Kosten von über 117 Millionen Euro wurden vermeldet.

Kein Verbot fossiler Verbrennung

Die wesentliche Errungenschaft ist die Ausarbeitung eines „Regelbuches“, das der 24. Weltklimakonferenz 2018 im polnischen Katovice zur Verabschiedung vorgelegt wird. Regeln für verbindliche Verbote der fossilen Verbrennung und international gültige Verpflichtungen zum Umstieg auf erneuerbare Energien sucht man in diesem Regelwerk vergeblich. Hier ging es stattdessen darum, wie die einzelnen Staaten ihren CO2-Ausstoß berechnen müssen. Die Furcht vor gegenseitigem Betrug bei diesen Angaben ist offenbar groß.

 

Hauen und Stechen bis in die Nacht gab es um die Regularien der verschiedenen Klimafonds. Devise: selbst möglichst wenig einzahlen, aber den maximalen Nutzen im internationalen Konkurrenzkampf daraus beziehen. Die scheidende Umweltministerin Barbara Hendricks bewertete den Bonner „Arbeitsgipfel“ als erfolgreich. Über 60 Prozent der befragten Bürger finden dagegen, dass für den Klimaschutz zu wenig getan wird und fordern ein Ende der Kohleverbrennung bis 2020.

Weltweiter CO2-Ausstoß steigt wieder

Der Forscherverbund Global Carbon Project verzeichnet in seinem am vergangenen Montag veröffentlichten Jahresbericht wieder einen Anstieg der globalen CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen und der Industrie, nachdem dieselben Wissenschaftler letztes Jahr noch eine Trendwende für möglich hielten. Doch für dieses Jahr erwarten sie ein Wachstum von etwa zwei Prozent auf ca. 41 Milliarden Tonnen.

 

Verschiedene Faktoren wirken sich hier aus: Das neuimperialistische China, das für 28 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich sei, wird seinen Kohleverbrauch wieder um drei Prozent steigern. Wenn es nach US-Präsident Trump geht, werden weltweit 1.600 Kohlekraftwerke neu gebaut. Die erneuerbaren Energien seien zwar in den vergangenen fünf Jahren weltweit um 14 Prozent jährlich gewachsen, aber gleichzeitig stiegen die Emissionen aus der Verbrennung von Öl und Gas deutlich an. Die deutsche Bundesregierung gibt den Automobilkonzernen jede Rückendeckung bei ihrem kriminellen Abgasbetrug.

Jugendliche demonstrieren für eine lebenswerte Zukunft (rf-foto)
Jugendliche demonstrieren für eine lebenswerte Zukunft (rf-foto)

In  Kürze:

  • Regelwerk der Klimakonferenz enthält kein Verbot fossiler Verbrennung
  • "Freiwillige Selbstverpflichtung": Wer Klimaziele krachend verfehlt, dem passiert rein gar nichts
  • Auf der Basis der Aktionseinheit zum 11. November die Zusammenarbeit ausbauen

Vorfahrt für imperialistische Profite

Der Pariser Weltklimavertrag von 2015 basiert auf „freiwilligen Selbstverpflichtungen“ der einzelnen Staaten. Der Anstieg der Treibhausgas-Emissionen zeigt, wie weit man damit kommt. Wenn ein Staat wie Deutschland seine im nationalen Klimaschutzplan verkündeten Ziele krachend verfehlt, hat das auch keine Folgen. Die von einigen Umweltschutzverbänden und Klimaforschern verbreitete Auffassung, kein Land könne sich einen solchen Image-Schaden leisten, weswegen diese „Schwäche“ des Pariser Vertrages hinnehmbar sei, erweist sich als blanke Illusion.

Rechtsruck von „Jamaika“ auch beim Umweltschutz

Noch gehegte Hoffnungen auf die einstige „Klimakanzlerin“ Angela Merkel platzten. Bei ihrer Rede am 15. November kamen nur Worthülsen heraus, wie dass man seinen Worten endlich Taten folgen lassen müsse. Diverse Umweltverbände gaben sich tief enttäuscht: „Angela Merkel hat sich heute vor der einzigen Antwort gedrückt, die sie in Bonn geben musste: Bis wann steigt Deutschland aus der Kohle aus?“ kritisierte Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss.

Neue Hoffnungsträger? Nein, verschärfte Konkurrenz!

Da sahen andere eine Chance, sich als „Klimaprimus“ ins Medienlicht zu setzen: Frankreichs Präsident Emanuel Macron legte sich rhetorisch ins Zeug und gründete mit Großbritannien, Kanada und weiteren 20 Ländern eine „Allianz für Kohle-Ausstieg“ - bis 2025 sollen in diesen Ländern die letzten Kohlekraftwerke abgeschaltet sein.

 

Was von den bürgerlichen Medien hochgejubelt wird, ist ein Manöver zugunsten der eigenen Monopole: Frankreich und Großbritannien setzen voll auf die Renaissance der Atomkraftwerke. Kanada setzt auf Gas-Fracking und damit auf eine der umwelt- und klimaschädlichsten „Alternativen“ zur Kohle-Verbrennung! Und das alles „regelkonform“ zum Pariser Vertrag und dem „Klimaaktionsplan“ der G20. Eine „inoffizielle“ US-Delegation aus Gouverneuren von 20 US-Bundesstaaten, Bürgermeistern und über 100 US-Konzernen belegte 2300 Quadratmeter Ausstellungsfläche und verbreitete, sie würden auch ohne und gegen Trump Klimaschutz machen – zum Wohle der US-Konzerne, die ebenfalls um Weltmarktführerschaft bei E-Autos und erneuerbaren Energien kämpfen.

Mit Regelbuch ungebremst in die globale Umweltkatastrophe

Der Handel mit Verschmutzungsrechten bleibt zentrales „Steuerungsinstrument“ - für die Konzernprofite! Auch die „Clean Development Mechanism“  bleiben hoch im Kurs: In einem von der Klimaveränderung besonders betroffenen Land werden „Anpassungsmaßnahmen“ oder so zweifelhafte Klimaschutzprojekte finanziert wie Groß-Staudämme, Müllverbrennungsanlagen oder AKWs – die so eingesparten Treibhausgas-Emissionen darf dann der „Geber“ in seine eigene Bilanz einrechnen. Um die 100 Milliarden Dollar, die ab 2020 jährlich aus den verschiedenen UN-Fonds wie „Anpassungs-Fonds“ und grüner Klima-Fonds fließen sollen, hat bereits jetzt ein heftiger Machtkampf unter den internationalen Übermonopolen und den imperialistischen Mächten eingesetzt. Gelder aus diesen Fonds sind ausdrücklich an die „Beteiligung der Privatwirtschaft“ gebunden.

Deutsche Konzerne wollen nicht zurückfallen

So passt es durchaus ins Weltbild, dass über 50 deutsche Spitzenkonzerne, darunter Telekom, Aldi, E.on und Siemens von der zukünftigen Bundesregierung einen beschleunigten Kohle-Ausstieg und „mehr Mut beim Klimaschutz“ fordern. Devot verkünden die Grünen dennoch am gleichen Tag, sie würden in Bezug auf Ausstieg von Verbrennungsmotor und Kohleverbrennung auf verbindliche Jahreszahlen im Koalitionsvertrag verzichten. FDP und Union tönen, mit ihnen sei ein Kohleausstieg nicht zu machen und beharren auf unbegrenzte Geschäfte mit Verbrennungsmotoren.

Dramatische Entwicklungen mehren sich

Während der 23. Weltklimakonferenz gab es erneut verheerende Überschwemmungen in Asien und Griechenland. 15000 Wissenschaftler warnten in einem dramatischen Appell vor dem Übergang in die globale Umweltkatastrophe und Millionen Umweltflüchtligen. Zurecht verwiesen sie auf Artensterben, Wasserknappheit und Absterben des Lebens in den Weltmeeren und warnten vor einem Röhrenblick auf die Kohleverbrennung.

 

Der gleiche Siemens-Konzern, der „Mut beim Klimaschutz“ fordert, streicht 7.000 Stellen, anstatt die Fähigkeiten seiner Arbeiter und Ingenieure bei Zukunftsprojekten wie Kleinturbinen, Energiespeicher und Kreislaufwirtschaftsverfahren zu bündeln. Im Kampf um die Arbeitsplätze, gemeinsam mit der Umweltbewegung, muss die Einheit zum Kampf für einen wirklichen internationalen Klimaschutzvertrag hergestellt werden.

 

Kämpferischer vielseitiger Protest

Ein Höhepunkt für die notwendige neue Qualität der Umweltbewegung war unter zahlreichen Protestaktionen die Demonstration „Unsere Umwelt - unsere Zukunft - unser Widerstand“ am 11. November. Sie nahm alle Aspekte der globalen Umweltkrise ins Visier, weil ein isolierter Kohleausstieg die Probleme nicht löst.

 

Auf der Grundlage der am 11. November entwickelten Aktionseinheit kann jetzt die Zusammenarbeit ausgebaut werden. Dabei werden sicher auch weiterführende Fragen diskutiert werden. Wie wird die Arbeiter- und Umweltbewegung mit Greenwashing, Sozialchauvinismus, Spaltung und Antikommunismus fertig? Wie wird eine antiimperialistische und antifaschistische Einheitsfront aufgebaut in Einheit mit einem internationalen Massenwiderstand zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft? „Change System – not Climate“ - warum ist der echte Sozialismus die Alternative?

 

Sich organisieren ist das Gebot der Stunde – in MLPD und REBELL, im Internationalistischen Bündnis. Gebraucht werden auch Tausende neuer Mitglieder für eine wirklich überparteiliche Umweltorganisation: Am 25./26. November in Berlin wird die Umweltgewerkschaft mit ihrem Bundesdelegiertenkongress ihre erste Aufbauphase abschließen.