Regierungsbildung

Deadline für Sondierungsgespräche?

Morgen abend um 18 Uhr wollen CDU/CSU, FDP und GRÜNE ihre Sondierungsgespräche abschließen. Bis dahin soll klar werden, ob sie Koalitionsgespräche aufnehmen. Heute wird sich entscheiden, ob sich die GRÜNEN noch weiter der ultrareaktionären Flüchtlingspolitik von CDU/CSU "annähern". Bisher lehnen sie es ab, dass die Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz noch länger daran gehindert werden, ihre Familien nachzuholen. Sie haben sich aber schon zu weitgehenden Zugeständnissen in Sachen angeblich "sicherer Herkunftsländer" bereit erklärt.