Kriegsgefahr

EU-Militärpakt verschärft die Weltkriegsgefahr

Am 13. November haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten in einer „feierlichen Zeremonie“ ihre Absicht zur Verstärkung der militärischen Zusammenarbeit erklärt.

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EU-Militärpakt verschärft die Weltkriegsgefahr
Die bisherige militärische Zusammenarbeit innerhalb der EU - wie im deutsch-französischen Eurocorps - soll deutlich ausgebaut werden (foto: © Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons

In Brüssel gründeten sie einen Pesco ("Permanent Structured Cooperation") genannten Militärpakt. Er zielt auf die Forcierung von Rüstungsprojekten wie der sogenannten „Euro-Drohne“ oder Großtransportflugzeugen sowie den weiteren Aufbau gemeinsamer militärischer Einheiten.

Noch-Außenminister Sigmar Gabriel (rf-foto)
Noch-Außenminister Sigmar Gabriel (rf-foto)

In Kürze

  • 23 der 28 EU-Imperialisten haben sich zur Militärunion Pesco zusammengeschlossen
  • Der Pakt enthält unter anderem die Verpflichtung zu regelmäßig steigenden Militärsausgaben
  • Eine neue Friedensbewegung, die sich gegen alle Imperialisten richtet, ist das Gebot der Stunde

Der Pakt erlaubt einzelnen Staaten wie Deutschland und Frankreich, auf bestimmten Feldern der Militärpolitik schneller voranzugehen als der Rest der EU. Nicht dabei sind vorerst die vier EU-Länder Dänemark, Irland, Polen und Portugal - sowie Großbritannien, das aus der EU austreten will. Dafür ist Österreich mit an Bord, das sich bisher immer als "militärisch neutral" bezeichnet.

Stetig steigende Militärausgaben

Der Pakt enthält offiziell 20 Bedingungen für die Teilnahme, darunter die Verpflichtung zu regelmäßig steigenden Militärsausgaben und gegenseitiger "wesentlicher Unterstützung", insbesondere in Form von Truppen und Material für EU-Auslandseinsätze.

 

Im Dezember soll der offizielle „Pesco-Start“ eingeläutet werden und konkrete Projekte beschlossen werden. So soll ein medizinisches Einsatzkommando, ein Netz von Logistikdrehkreuzen und eine gemeinsame Offiziersausbildung angestrebt werden. Weitere „Vorschläge“ sind ein "Exzellenzzentrum" für EU-Ausbildungsmissionen oder die Aufstellung gemeinsamer Kampfeinheiten nach Regionen.

"Militärische Schengenzone" im Gespräch

So könnte es künftig eine Einheit der osteuropäischen Viségrad-Staaten oder auch eine "Weimarer Battlegroup" mit deutschen, französischen und polnischen Soldaten geben.

 

Im Gespräch ist auch eine "militärische Schengenzone", innerhalb derer der Transport von Soldaten und schwerem Material künftig deutlich schneller sein soll als bisher. Wohlweislich schweigt man sich über den Einsatz und die Verfügungsgewalt über die französischen Atomwaffen, die Force de Frappe, aus.

 

Hinzu treten eine Reihe multinationaler (nicht EU-weiter) Streitkräfte wie das Eurokorps mit etwa 60.000 Mann. Ebenso die Truppen für die EUFOR-Operationen in Bosnien und Herzegowina, der EUFOR/RCA im Tschad und der EUFOR RD im Kongo.

"Historischer Schritt"?

Noch-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nannte die Vereinbarung einen "historischen Schritt". Die Pesco sei „ wichtig, gerade nach Wahl des amerikanischen Präsidenten, uns eigenständig aufzustellen als Europäer", betonte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Europa müsse in der Lage sein, mögliche Probleme im Sicherheitsbereich mit benachbarten Regionen selbst zu lösen, forderte sie.

Die angebliche "EU-Verteidigungsgemeinschaft" dient also in erster Linie dazu, den Machtanspruch als imperialistischer Block gegen Konkurrenten wie USA und China aggressiver durchzusetzen.

Die Pläne für eine gemeinsame imperialistische Armee und Kriegspolitik sind nicht neu. Sie lagen allerdings über 60 Jahre auf Eis und waren nicht weiter durchzusetzen. Sie gehen zurück bis ins Jahr 1954, als die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) beschlossen wurde.

Bundeswehr schon jetzt in mehr als 16 Ländern

Im Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2009 wurde ebenfalls eine "starke" europäische Militärpolitik verlangt. Die Bundeswehr steht seit mehr 20 Jahren auf dem Balkan in Kosovo und ist in mehr als 16 Staaten bei unterschiedlich begründeten Auslandseinsätzen dabei.

In der Analyse der MLPD von Stefan Engel zur „Herausbildung der neuimperialistischen Länder“ wird herausgearbeitet, dass sich das imperialistische Weltsystem krisenhaft entwickelt und eine neue imperialistische Multipolarität die Weltkriegsgefahr grundlegend verschärft. Die USA und Nordkorea drohen gar mit einem offenen Atomkrieg.

Neue Friedensbewegung Gebot der Stunde

Eine neue Friedensbewegung, die sich gegen alle Imperialisten richtet, ist das Gebot der Stunde. Die Zeit ist zudem reif für den Aufbau einer internationalen antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront, deren Kern das internationale Industrieproletariat bildet.

Damit eine sozialistische Revolution den imperialistischen Kriegstreibern die Welt aus der Hand nehmen kann, ist die Stärkung der ICOR und revolutionärer Parteien in immer mehr Ländern unabdingbar.