Mehmet Yeşilçalı

Repression gegen schwerkranken ATIK-Angeklagten

Die Anwälte der Angeklagten ATIK-Mitglieder im Münchener Prozess berichten aktuell:

Von Prozessblog TKP-ML-PROZESS 129 B

Das Gericht begegnete dieser schwierigen Situation heute mit einer echten Provokation, die deutlich macht, dass Mehmet Yeşilçalı um jeden Preis, gegebenenfalls auch den Preis, seine Gesundheit dauerhaft zu zerstören, in Untersuchungshaft gehalten werden soll: das Gericht bestellte heute einen Facharzt für Psychiatrie und Psychologie – Forensische Psychiatrie aus dem Klinikum Haar, der anstatt dem ständig anwesenden Arzt die Verhandlungsfähigkeit überprüfen sollte.

Arzt hatte den Angeklagten noch nie gesehen

Dieser Arzt hatte den Angeklagten Yeşilçalı zuvor noch nie gesehen. Als am Nachmittag die Frage der weiteren Verhandlungsfähigkeit anstand, unterbrach der Vorsitzende zunächst die Verhandlung um eine Stunde. Erst nach zwei Stunden, um 16 Uhr wurde die Verhandlung dann fortgesetzt. ... Um 16 Uhr, die Angeklagten haben dann aufgrund des Transports bereits einen achtstündigen Tag am Gericht hinter sich, verkündete das Gericht, der neuhinzugezogene Arzt habe mitgeteilt, der Angeklagte Yeşilçalı könne noch eine weitere Stunde weiterverhandeln. ...

Vorsitzender Richter brüllt den Angeklagten und seine Verteidiger zusammen

Mehmet Yeşilçalı versuchte daraufhin selbst dem Gericht zu erklären, dass er sich nicht mehr konzentrieren und der Verhandlung folgen könne …. … Dies provozierte den Vorsitzenden offensichtlich so sehr, dass er den Angeklagten lautstark anbrüllte, er solle jetzt schweigen. Auch der Verteidiger des Angeklagten, der sich erhob und deutlich machte, dass sein Mandant das Recht habe, sich zu erklären, musste sich nunmehr anschreien lassen, er solle sich hinsetzen. Die Verhandlung geriet nunmehr etwas aus den Fugen, der Senat verließ trotzig und fluchtartig den Saal. ...

Hier kann der komplette Bericht gelesen werden!