München

Rote Hilfe und Montagsdemo kritisieren Hausdurchsuchungen

Der Verein Rote Hilfe e.V. kritisiert die Hausdurchsuchung bei Kerem Schamberger in München. Die Münchner Montagsdemo erklärt ihre Solidarität.

Von gis

Am vergangenen Montag  durchsuchte die Polizei auf richterliche Anordnung die Wohnung von Kerem Schamberger, der sich für den kurdischen Freiheitskampf einsetzt. Mehrere Speichermedien wurden beschlagnahmt. Grund für die Durchsuchung waren Bilder einer Flagge der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG, die Schamberger ins Internet gestellt haben soll.

Seit dem 2. März 2017 verboten

Seit dem zweiten März ist das Zeigen der Symbole zahlreicher kurdischer Zusammenschlüsse in der BRD verboten. Dahingehend hat das Bundesinnenministerium das seit 1993 in Deutschland bestehende Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK ausgeweitet. Seither ging die Polizei immer wieder gegen Demonstranten vor, die etwa ein Porträt von Abdullah Öcalan oder eben eine YPG-Glagge trugen.

Verbot auch auf das Internet angewandt

Wie der Fall Schamberger nun erneut gezeigt hat, gehört auch das Internet zu diesem öffentlichen Raum. Der Verein Rote Hilfe schreibt: "Das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main zweifelte die Rechtmäßigkeit des flächendeckenden Symbolverbots bereits an. Erst im September hatte ein belgisches Gericht ein Urteil bestätigt, wonach die PKK nach dem belgischen Strafrecht keine Terrororganisation ist. Vielmehr sei es nach dem Völkerrecht legitim, dass sich Kurdinnen und Kurden in dem innerstaatlichen Krieg gegen das autoritäre türkische Regime bewaffnet zur Wehr setzen."

 

Wie die MLPD und das Internationalistische Bündnis fordert auch Rote Hilfe e.V. die Aufhebung des PKK-Verbots sowie die Abschaffung des Verbots gegen kurdische Symbole und Flaggen. Das Ermittlungsverfahren gegen Kerem Schamberger ist unverzüglich einzustellen!

Münchner Montagsdemo solidarisch

Die Münchner Montagsdemo hat am 13. November 2017 einstimmig eine Solidaritätserklärung verabscheidet und schreibt an Kerem Schamberger: "Die Hausdurchsuchung gegen Dich soll auch alle einschüchtern, die den berechtigten Befreiungskampf des kurdischen Volkes unterstützen. Das weisen wir energisch zurück. Wir erklären unsere volle Untersützung."