Simbabwe

Massendemonstrationen gegen Mugabe

Die Militärführung in Simbabwe hat am 15. November den seit 37 Jahren regierenden reaktionären Machthaber Robert Mugabe abgesetzt und unter Hausarrest gestellt.

Von gos / gis
Massendemonstrationen gegen Mugabe
Die Zeiten Robert Mugabes als Präsident von Simbabwe scheinen gezählt (foto: kremlin.ru (CC BY-SA 3.0 unported))

Er weigerte sich weiterhin, das Amt aufzugeben. Zehn-, wenn nicht sogar Hunderttausende Menschen demonstrierten gestern in der Hauptstadt Harare für seinen Rücktritt. Die Massen, vornedran die Jugend, trugen Schilder "Mugabe must go". Sie protestieren, feiern, tanzen und singen.

"Unser Held von damals ist ein Verbrecher geworden"

Ein Demonstrant sagt: "Es fällt mir schwer, das zu sagen, aber unser Held von damals ist ein Verbrecher geworden. Er muss weg. Heute ist unser zweiter Unabhängigkeitstag, nach 37 Jahren. Mugabe und seine Clique haben sich alles genommen. Wir sind hungrig geblieben."

 

Nicht mehr der Militärputsch stand im Mittelpunkt des Geschehens, sondern der Protest der Massen: "Das Volk vollendet, was den Generälen nicht gelungen ist. Mugabe aus dem Amt zu jagen." Der Massenprotest richtet sich gegen ihn und gegen Armut und Hunger, die das reiche Land für die Masse der Menschen übrig hat.

 

Heute nachmittag hat die Regierungspartei Zanu-PF Mugabe, dem sie vor kurzem noch zugejubelt hatte, als Parteichef abgesetzt und seinen bisherigen Stellvertreter Emmerson Mnangagwa ("Das Krokodil") eingesetzt.

Machtkampf zwischen "First Shopper" und Emmerson Mnangagwa?

Manche bürgerlichen Massenmedien stellen den Militärputsch als einen Machtkampf dar zwischen Mugabes millionenschwerer Gattin Grace, genannt "First Shopper", und seinem ehemaligen Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa. Tatsächlich steht Simbabwe im Fadenkreuz der neuimperialistischen Länder Südafrika und China.

In Simbabwe hat das Militär geputscht (foto: privater Blog)
In Simbabwe hat das Militär geputscht (foto: privater Blog)

In Kürze

  • In Simbabwe hat das Militär Robert Mugabe nach 37 Jahren gestürzt
  • In den Straßen von Harare demonstrieren Hunderttausende
  • Ein erbitterter Machtkampf zwischen China und Südafrika um die Vorherrschaft über das Land entbrennt

Das ehemalige Rhodesien wurde erst 1980 unabhängig und heißt seitdem Simbabwe. Der einzige Staatschef bisher war Robert Mugabe, der damals die Widerstandsbewegung gegen die britische Kolonialmacht und das reaktionär-rassistische Regime Ian Smiths geführt hatte.

Reaktionäre Wandlung

Begann er anfangs hoffnungsvoll mit demokratischem Anspruch, so entwickelte er sich über die Jahre zum volksfeindlichen Diktator mit Wahlbetrug und Korruption, gestützt auf die noch aus britischen Zeiten stammenden Geheimdienststrukturen.

 

Simbabwe war noch 1997 reicher als Südafrika, es war die Kornkammer Afrikas; heute ist es ein bitter armes Land und lebt von Getreideimporten aus Südafrika. Mugabe machte Simbabwe sich und seiner Clique zur Beute und unterdrückte jede Opposition blutig. Etwa ein Drittel der Bevölkerung von 15 Millionen ist ins Ausland geflohen - ihre Überweisungen ermöglichen vielen Familien das Überleben.

Großes wirtschaftliches Potential

Das Land hat reiche Bodenschätze, Gold, Diamanten, Platin und vieles mehr. Aber Bergbau und Landwirtschaft liegen gegenwärtig zu großen Teilen brach. Dieses Potential weckte seit langem Begehrlichkeiten bei zwei neuimperialistischen Ländern: China und Südafrika.

 

Beide sind die mit Abstand größten Handelspartner Simbabwes. Beide boten schon 2009 Überbrückungskredite, als die Wirtschaft Simbabwes mit 100.000 Prozent Inflation abstürzte. China lieferte auch noch 2014 Kredite. Inzwischen besitzen chinesische Betreiber fast 90 Prozent der Anteile an den 500 bis 800 Minengesellschaften des Landes.

Ex-Vize von China Gnaden

Kein Wunder, dass der von Mugabe gestürzte Vize Emmerson Mnangagwa, der jetzt öffentlich in den bürgerlichen Massenmedien als Nachfolger Mugabes gehandelt wird, über Südafrika nach China ins Exil ging. Möglicherweise befindet er sich bereits wieder in Simbabwe. Die Militärführung versucht die Massenproteste als Unterstützung für ihren Favoriten Emmerson Mnangagwa darzustellen, was aber kaum der Fall ist.

 

Emmerson Mnangagwa ist seit 37 Jahren Mitglied in jeder Regierung Mugabes. Er war sein Bodyguard und späterer Geheimdienstchef, der die Drecksarbeit erledigt hat. Unter anderem ist er mitverantwortlich für die Ermordung Zehntausender Oppositioneller und Zivilisten in den 1980er-Jahren. Auch der Armeechef, General Constantino Chiwenga, war kürzlich im chinesischen Verteidigungsministerium.

Südafrikas Präsident Jacob Zuma schaltet sich ein

Diesen Einfluss nimmt der Nachbar Simbabwes, das neuimperialistische Südafrika, nicht einfach hin. Südafrika ist der größte Getreide- und Energieexporteuer nach Simbabwe; Südafrikas Minen-Konzerne sind in unmittelbarer Nachbarschaft zu denen von Simbabwe. Südafrikas Präsident Jacob Zuma schaltete sich deshalb nach dem Miltärputsch sofort intensiv ein. Er telefonierte mit Mugabe und zeigte sich "sehr besorgt" über die Entwicklungen im Nachbarland.

Die Massen müssen sich befreien

Offensichtlich betrachtet Zuma Simbabwe als seinen Vorgarten: Wie sonst könnte er sich anmaßen, ausgerechnet Verteidigungs- und Sicherheitsminister in ein formal unabhängiges Land zur Beilegung der Krise zu schicken?

 

In jedem Fall hat Südafrika seine Hand nach der Kontrolle Simbabwes ausgestreckt. Ein von China kontrolliertes Simbabwe wird Südafrika in seiner geopolitischen Macht- und Einflusssphäre kaum hinnehmen. China und Südafrika haben den Tyrannen Mugabe bisher immer unterstützt. Bei dem Militärputsch geht es also nicht um "Gucci-Grace". Er ist eine neue Stufe im verschärften Kampf zwischen den beiden neuimperialistischen Ländern um die Reichtümer Simbabwes.

Neue antiimperialistische Revolution notwendig

Bereits 2016 gab es Aufstände in Simbabwe mit tagelangen Straßenschlachten in der Hauptstadt Harare. Die Perspektive für die Massen besteht darin, sich sowohl von der Clique reaktionärer Machthaber in Simbabwe zu befreien als auch von der neokolonialen Herrschaft imperialistischer und neuimperialistischer Länder. Das erfordert eine antiimperialistische Revolution als Bestandteil des Prozesses der internationalen sozialistischen Revolution.

 

Die afrikanische Koordinierung der revolutionären Weltorganisation ICOR steht für diese Richtung und unterstützt nach Kräften den Aufbau marxistisch-leninistischer und revolutionärer Parteien auf dem ganzen Kontinent.