Politischer Boykott

Deutsche Bank und Postbank kündigen sämtliche MLPD-Konten

Heute kündigten die Deutsche Bank und ihre Tochter, die Postbank, alle Konten der MLPD auf Bundes-, Landes- und Ortsebene.

Von ffz / MLPD
Deutsche Bank und Postbank kündigen sämtliche MLPD-Konten
Der damalige Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel, vor dem Landgericht Essen anlässlich des Prozesses gegen die Kündigung seiner Privatkonten durch die Commerzbank. Er gewann (rf-foto)

Just am selben Tag erließ das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen einen mutmaßlichen Anstifter dieses politisch motivierten rechtswidrigen Boykotts.

 

Die Kündigungen gehen offenbar zurück auf die Verleumdungen der MLPD durch Benjamin Weinthal und die Jerusalem Post. „Das ist ein massiver Angriff auf die Geschäftsfähigkeit der MLPD", so Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, in einer aktuellen Mitteilung: "Kurz nach den Bundestagswahlen bedeutet es einen neuen Höhepunkt in einer Kriminalisierungs-Kampagne gegen die MLPD und im politisch motivierten Bankenboykott.“

Die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main (foto: Nordenfan (CC BY-SA 4.0 international))
Die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main (foto: Nordenfan (CC BY-SA 4.0 international))

In Kürze

  • Die Deutsche Bank und ihre Tochter Postbank haben heute alle Konten der MLPD gekündigt
  • Offenbar Angriff auf die MLPD im Rahmen einer Kriminalisierungskampagne
  • Landgericht Hamburg untersagt gleichzeitig mutmaßlichen Drahtziehern der Kündigung, Lügen über die MLPD zu verbreiten

Weinthal ist bekannt als notorischer Verleumder jedweder Kritik am imperialistischen Staat Israel. Dazu nutzt er regelmäßig die Jerusalem Post und verunglimpft jede sachliche Kritik an der Politik der Netanjahu-Regierung als Antisemitismus.

 

In einem Artikel vom 30. September 2017 forderte Weinthal - mit offenkundigen Lügen - die Deutsche Bank auf, die Konten der MLPD zu kündigen, da diese angeblich Terroristen unterstütze. Das richtete sich gegen die MLPD und ihre Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf.

Einstweilige Verfügung gegen Weinthal und Jerusalem Post

Sowohl Weinthal als auch die Jerusalem Post müssen künftig ihre unwahren Tatsachenbehauptungen unterlassen. Dazu schreibt die MLPD weiter: „Dabei ging gerade heute bei der MLPD die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg gegen die Jerusalem Post und Benjamin Weinthal ein.

 

Darin wird ihnen die weitere Verbreitung der Diffamierungen der MLPD unter Androhung einer Strafe von 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten verboten. (AZ 324 O 504/17) Verboten sind künftig die Lügen:

  • die MLPD habe Spendensammlungen im Wahlkampf für die PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) durchgeführt,
  • sie habe den Bundestagswahlkampf auf einer gemeinsamen Liste mit der PFLP geführt
  • und sie habe 4,17 Millionen Euro für den Bundestagswahlkampf zur Verfügung gehabt."

Druck der US-Regierung auf die Deutsche Bank?

Weinthal scheint das bisher nicht daran zu hindern, seinen Einfluss bei der ultrareaktionären US-Regierung geltend zu machen. Hat diese Druck auf die Deutsche Bank ausgeübt? In die Richtung gehend, Weinthals rechtswidrige Verleumdungen zum Anlass zu nehmen, einen rechtswidrigen politisch motivierten Boykott gegen die MLPD zu organisieren?

 

Dazu Gabi Fechtner: „Dabei sind sämtliche Diffamierungen hinsichtlich unserer angeblichen Terrorverbindungen, die zu den Bundestagswahlen losgetreten wurden, substanzlos in sich zusammengebrochen und richterlich untersagt. Wir fordern die Deutsche Bank und die Postbank auf, umgehend die Kündigungen zurückzunehmen. Sonst werden wir auch dagegen rechtliche Schritte unternehmen."

Das werden wir auf keinen Fall so stehen lassen

Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD

 

Deutsche Bank kam bisher nie durch

Der Vorgang hat Geschichte: Bereits 1986 und 2009 versuchte die Deutsche Bank, Konten der MLPD zu kündigen. Allerdings ist die Deutsche Bank mit dieser üblen Methode bisher nie durchgekommen: Beide Male mussten diese Kündigungen nach Urteilen des Landgerichts Essen jeweils zurückgenommen werden. Damals wurde rechtswidrig sogar das Privatkonto von Stefan Engel und seiner Frau gekündigt.

 

Gabi Fechtner ruft die demokratisch gesonnene (Medien-)Öffentlichkeit auf, Stellung zu beziehen gegen einen solchen Entzug demokratischer Grundrechte einer zugelassenen Partei:

 

"Es ist ein Skandal, wie - ausgehend von der ‚Linksextremismus‘-Kampagne der Bundesregierung - die Rechte demokratischer linker Parteien und Organisationen eingeschränkt werden. Im Windschatten dieser Kampagne können sich wiederum - nicht zufällig - ultrareaktionäre und faschistische Kräfte stärken."

Auf keinen Fall so stehen lassen

"Das werden wir auf keinen Fall so stehen lassen und unsere Bemühungen im Aufbau des Internationalistischen Bündnisses gegen den Rechtsruck der Regierung und führender deutscher Monopole und Banken verstärken“, so die Quintessenz von Gabi Fechtner.