Wahlbehinderung

2,5-Prozent-Klausel für Kommunalwahlen in NRW ist gekippt

Die als Wahlbehinderung, seitens SPD, CDU und Grünen aufgestellte 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen in Nordrhein Westfalen ist erst einmal Geschichte. Wie Rote Fahne News aus gut unterrichteter Quelle erfuhr, hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Klausel heute als nicht verfassungskonform kassiert. Damit dürfen, wie vor der Einführung der Klausel im September 2015, Parteien und Bündnisse wieder entsprechend ihres Prozentanteils ungehindert in die kommunalen Parlamente einziehen.