PKK-Verbot

Bundesregierung verschärft die Verfolgung

AZADÎ e.V, Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, protestiert gegen die Verschärfung des PKK-Verbots in Deutschland.

Von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland

Am 26. November 1993 trat das vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther verfügte Vereins- und Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie angebliche Tochter- und mögliche Nachfolgeorganisationen in Deutschland in Kraft ...

 

In einer Liste (des Bundesinnenministeriums vom 2. März diesen Jahres, Anm. d. Red.) mit nunmehr insgesamt 33 verbotenen Symbolen waren erstmalig auch die syrischen Organisationen YPG/YPJ und PYD als ausländische „PKK-Ableger“ gelistet.

Türkei-Politik auf Kosten der Kurdinnen und Kurden

Seitdem leisten sich die Sicherheits- und Versammlungsbehörden einen Wettlauf darum, kurdische Versammlungen und politische Aktivitäten zu torpedieren ... Bei einer Demonstration für die Freiheit von Abdullah Öcalan am 4. November in Düsseldorf wurde dann jede Zurückhaltung aufgegeben, die Demonstration aufgrund der Öcalan-Fahnen eingekesselt, Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Pfefferspray attackiert und die Versammlung aufgelöst ... Das Verbot von PYD- und YPG-Fahnen gehört mittlerweile zu den Standardauflagen bei kurdischen Demonstrationen und wird rigoros umgesetzt.

Was tun?

Die Veranstalter haben gegen die Auflage, die Symbole von PYD und YPG auf einer Demonstration zum Welt-Kobanê-Tag 2016 in Frankfurt/M. nicht zu zeigen, vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt/M. erfolgreich geklagt, so dass dort der diesjährige Kobanê-Tag möglich war. Klagen in anderen Städten laufen derzeit ...

 

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