Syrien-Krieg

Russland, Iran und Türkei treffen sich zur Neuaufteilung Nachkriegs-Syriens

Der Präsident des neuimperialistischen Russland, Wladimir Putin, hat die faschistischen Machthaber des Iran und der Türkei, Hassan Rohani und Recep Tayyip Erdogan, am heutigen Mittwoch zu einem Gipfeltreffen in Sotschi eingeladen.

Von kl
Russland, Iran und Türkei treffen sich zur Neuaufteilung Nachkriegs-Syriens
Die Kämpferinnen und Kämpfer der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) führen einen Kampf zur Befreiung der verschiedenen Volksgruppen und für ein demokratisches Syrien - sie sind den Imperialisten ein Dorn im Auge (foto: ANF)

Auch bei den beiden „Gast“-Ländern handelt es sich um neuimperialistische Staaten. Es geht um Syrien nach dem Ende des seit 2011 andauernden Bürgerkriegs.

"Gastgeber" Wladimir Putin (foto: kremlin.r (CC BY-Sa 3.o nicht portiert))

In Kürze

  • Die neuimperialistischen Staaten Russland, Iran und Türkei treffen sich, um Syrien untereinander aufzuteilen
  • Der Kampf des kurdischen Volkes ist den Imperialisten ein Dorn im Auge
  • Der Solidaritätspakt der ICOR mit dem kurdischen Volk steht für den richtigen Weg

Bereits gestern gratulierte Putin dem reaktionären Assad-Regime zu seinen „Erfolgen im Kampf gegen den Terror“. Was ist aber damit gemeint? Im Oktober diesen Jahres wies Putin darauf hin, dass die Unabhängigkeit der Kurden im Irak und in Syrien die Länder destabilisieren würde, wogegen anzugehen sei. Und Erdogan wurde gestern in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wie folgt zitiert: „Für die Türkei liegt die Priorität in Syrien auch nicht mehr auf dem Sturz Assads, sondern auf einem Zurückdrängen der Kurden.“

Keine Friedensengel

Die sogenannten „Erfolge im Kampf gegen den Terror“ richten sich also ausdrücklich auch gegen die Freiheitsbestrebungen des kurdischen Volkes und die Errichtung einer fortschrittlichen Volksdemokratie in Rojava/Kurdistan gemeinsam mit anderen Ethnien.

 

Die staatliche Nachrichtenagentur Russlands, Tass, schrieb am Montag, dass der Militäreinsatz Russlands jetzt zu Ende gehe und dass es an der Zeit sei, politische Prozesse einzuleiten. Putin und Assad geben sich im Syrien-Krieg als Friedensengel. Putin sei erfreut, mit jemandem zusammenzuarbeiten, der bereit sei, Frieden aufzubauen und Lösungen zu finden. Bislang seien große Erfolge erzielt worden, sowohl auf dem Schlachtfeld als auch auf politischem Gebiet, so Putin. Wer die Berichte fortschrittlicher Syrerinnen und Syrer - die in Assads Gefängnissen gefoltert wurden - kennt, dem geht der Hohn dieser Worte nach.

Es geht nicht um das Selbstbestimmungsrecht in Syrien

Entgegen aller Behauptungen des russischen Staatschefs geht es jedoch nicht um das Selbstbestimmungsrecht des syrischen Volkes. Große fortschrittliche Teile dieses Volks hatten immerhin im Rahmen des "Arabischen Frühling" aufstandsähnliche Kämpfe gegen Assad geführt.

 

Es geht vielmehr um einen zwischenimperialistischen Machtkampf. Die neuen imperialistischen Länder Iran, Türkei und Russland wollen ihren Einfluss im Nahen Osten weiter ausbauen und den Einfluss der ebenfalls imperialistischen EU und der USA zurückdrängen. Das ist auch der Charakter des Syrien-Krieges.

 

Die Co-Vorsitzende des Demokratischen Rats Syriens (Syrian Democratic Council), Ilham Ehmed, bewertete das Treffen in Sotschi gegenüber der kurdischen Nachrichtenagentur ANF wie folgt: „Russland wird dort für das syrische Regime das Ende der IS-Faschisten erklären. Die Türkei will nach ihrem Vorstoß auf Êfrin ihren Einfluss weiter verstärken. Iran, auf der anderen Seite, will die Initiative behalten¹, kann aber nicht mehr so auftrumpfen wie in der Vergangenheit.“ Ilham Ehmed betont, dass die Menschen in Syrien diejenigen sind, die ein wirklich demokratisches Syrien aufbauen werden: „Der ewig währende Wunsch der Massen nach Freiheit wird sich durchsetzen.“²

Gegen jede imperialistische Aggression ist der richtige Weg

Es ist unbedingt notwendig, in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Syrien endlich Frieden zu schaffen. Sich dabei auf die Verursacher des Krieges zu stützen, ist aber grundsätzlich der falsche Weg. Sich auf die Seite eines Imperialisten gegen einen anderen Imperialisten zu stellen, führt nur zu neuer Unfreiheit, Unterdrückung und Ausbeutung. Auch die imperialistischen Mächte USA und EU agieren aus rein machtpolitischen Erwägungen.

 

Der Weg in den nordsyrischen Gebieten, gemeinsam mit allen Ethnien und Religionen den Kampf für Freiheit und Demokratie zu führen, und sich dabei die Unabhängigkeit von den Imperialisten zu bewahren, hat Perspektive. Die kurdischen Kräfte um die PYD haben sich mit ihren YPG/YPJ-Einheiten in die Demokratische Föderation Nordsyrien eingebracht. Sie betonen, dass sie zwar taktisch die Widersprüche zwischen den Imperialisten nutzen, aber strategisch jegliche Abhängigkeit von einer imperialistischen Macht ablehnen.

ICOR-Solidaritätspakt weist richtigen Weg

Ihr Freiheitskampf ist derzeit der fortgeschrittenste Kampf um Demokratie und Freiheit. Der Solidaritätspakt, den die ICOR mit der kurdischen Befreiungsbewegung geschlossen hat, weist den richtigen Weg.

 

Er fordert und fördert das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes und stellt sich gegen jede imperialistische Aggression. Er fördert zugleich, dass sich die kurdische Bewegung als Teil der internationalen revolutionären und Arbeiterbewegung sieht und sich am Kampf um den Sozialismus beteiligt. Dies bezieht gleichzeitig die vielen kurdischen Migranten in die Klassenkämpfe ihrer Gastländer ein.

 

Denn ein wirklicher, langanhaltender Frieden kann nur durch eine radikale gesellschaftliche Veränderung garantiert werden, durch den echten Sozialismus bzw. vereinigte sozialistische Staaten der Welt.