Politische Verfolgung

Schluss mit der Verfolgung linker Aktivist*innen aus dem Baskenland

Der Bundesvorstand der Roten Hilfe hat folgendes veröffentlicht:

Von Rote Hilfe
Schluss mit der Verfolgung linker Aktivist*innen aus dem Baskenland
Nachdem die deutschen Behörden dem faschistischen Erdogan-Regime in der Türkei bei der Verfolgung von Revolutionären helfen, geht sie jetzt offensichtlich auch gegen baskische Aktivisten vor (rf-foto)

Seit nunmehr drei Wochen sind die beiden baskischen Aktivisten Iñigo Gulina und Mikel Barrios auf Betreiben der spanischen und französischen Repressionsorgane in Berlin in Haft und sehen sich von Auslieferung bedroht. Vorgeworfen werden ihnen Aktivitäten für die Jugendorganisation SEGI beziehungsweise für die ETA.

 

Am 27. Oktober 2017 waren die zwei Basken auf Grundlage von Euro-Haftbefehlen in Berlin von der deutschen Polizei festgenommen worden und werden seither in der Haftanstalt Moabit festgehalten. ...

Deutsche Behörden helfen Folterpolizei

„Indem die deutschen Behörden die baskischen Geflüchteten seit Wochen in Haft halten, macht sich die BRD zur Erfüllungsgehilfin der für ihre brutalen Misshandlungen berüchtigten Guardia Civil. Den beiden Oppositionellen drohen politische Prozesse auf Grundlage von erfolterten Aussagen“, erklärte Heiko Lange vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. „Durch diese staatlichen Verfolgungsmaßnahmen wird der derzeitige Friedensprozess bewusst sabotiert.“ ...

 

Die Rote Hilfe e.V. fordert die Ablehnung des Auslieferungsersuchens und die umgehende Freilassung von Iñigo Gulina und Mikel Barrios.