Arbeitskampf

Siemens-Kollegen kampfbereit gegen weltweiten Arbeitsplatzabbau

Mit Warnstreiks und Demonstrationen protestierten über Tausend Beschäftigte bei Siemens gegen die geplante massive Vernichtung von Arbeitsplätzen.

Von pba
Siemens-Kollegen kampfbereit gegen weltweiten Arbeitsplatzabbau
Über 1.000 Kolleginnen und Kollegen demonstrierten vergangenen Freitag vor der Siemens-Verwaltung in Berlin (rf-foto)

Siemens will weltweit ca. 7.000 Arbeitsplätze streichen – die Hälfte davon in Deutschland.

Klare Ansage an den Siemens-Vorstand um Joe Kaeser (rf-foto)
Klare Ansage an den Siemens-Vorstand um Joe Kaeser (rf-foto)

In Kürze

  • Tausende Kolleginnen und Kollegen wollen die Arbeitsplatzvernichtung bei Siemens nicht hinnehmen
  • IG-Metall-Führung schließt Streiks zaghaft "nicht aus"
  • Der Kampf der Kolleginnen und Kollegen bei Siemens passt gut in die aktuelle Tarifrunde

Allein in Berlin will die Geschäftsleitung 800 Stellen streichen. Doch das wollen die Kolleginnen und Kollegen nicht kampflos hinnehmen. Um das Berliner Gasturbinenwerk im Stadtteil Moabit bildeten 800 Arbeiter eine Menschenkette. Das andere Berliner Werk wurde zeitweise von den Kollegen stillgelegt. Auf einem Transparent zeigten sie ihre Interpretation eines Zitats von Luther: „Hier stehen wir und können nicht anders".

 

In Görlitz wollen die Siemens-Bosse die Dampfturbinenfabrik komplett dichtmachen. Da in der Region Lausitz auch der Braunkohleabbau und das Bombardier-Waggonwerk eine mehr als unsichere Zukunft haben, würde das zur enormen Massenarbeitslosigkeit in der Region beitragen.

 

In Offenbach protestierten rund 600 Siemens-Kollegen gegen die dort geplante Streichung von 700 Arbeitsplätzen. Nicht weniger als 15 der 33 Ausbildungszentren in Deutschland will die Geschäftsleitung schließen, unter anderem die größte Metall- und Elektro-Ausbildungsstätte in Duisburg.

Angela Merkel: Vorne geheuchelt - hinten wird der Angriff geplant

Heuchlerisch lässt Bundeskanzlerin Merkel eine Erklärung verbreiten, in der sie diesen massiven Arbeitsplatzabbau „bedauert“ und hofft, dass es für alle Beteiligten eine „faire“ Lösung gibt – während sie gleichzeitig in den inzwischen gescheiterten „Jamaika-Verhandlungen“ darum stritt, wie man weitere Angriffe auf die Arbeiterklasse politisch flankieren kann.

 

Hier zeigt sich auch, wie wenig eine seit zehn Jahren geltende „Vereinbarung zur Standort- und Beschäftigungssicherung“ wert ist, die angeblich betriebsbedingte Kündigungen und Standortschließungen ausschließt.

IG Metall will Streiks "nicht ausschließen"?

Die IG Metall hat bereits eine Kundgebung mit rund 1.200 Kolleginnen und Kollegen in Berlin durchgeführt. Sie will laut IG-Metall-Vorstandsmitglied Jürgen Kerner den Kampf auch mit Mitteln des Streiks „nicht ausschließen“.

 

Allerdings weiß auch Jürgen Kerner, dass in Deutschland Gewerkschaften nicht gegen Arbeitsplatzvernichtung streiken dürfen - so undemokratisch ist das deutsche Arbeitsrecht. Ein Streik um jeden Arbeitsplatz muss selbständig geführt werden, in Verbindung damit, die Gewerkschaft zur Kampforganisation  zu machen. Dazu gehört auch der Kampf um ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht. Zudem ist auch die Hoffnung der IG-Metall-Führung auf Unterstützung durch die Landesregierungen wohl mehr ein frommer Wunsch.

 

Hintergrund der Angriffe von Siemens auf die Arbeitsplätze ist eine gewaltige Verschärfung des weltweiten Konkurrenzkampfs, in dem die neuimperialistischen Staaten eine zunehmende Rolle spielen, verbunden mit einer Strukturkrise in der Energiepolitik. So gibt es eine weltweit hohe Nachfrage nach kleineren Industrie-Dampfturbinen, wie sie von Siemens in Berlin produziert werden, aber diese werden inzwischen in China billiger angeboten.

 

Gleichzeitig sank die Nachfrage nach großen Dampfturbinen, wie die aus Mülheim, die vor allem in Kohle- und Atomkraftwerken eingesetzt werden. So sind Sonnenkraftwerke seit 2009 um 70 Prozent billiger geworden. Damit können konventionelle Kraftwerke – die bisherigen Hauptkunden von Siemens - nicht mehr mithalten.

Beweis für die völlig Unfähigkeit des Kapitalismus

Dies zeigt aber nicht etwa, dass das Vorgehen von Siemens nachvollziehbar wäre! Es zeigt die völlige Unfähigkeit des Kapitalismus, einen Fortschritt, wie die Wende zu erneuerbaren Energien, zu einem Fortschritt für die Lage der arbeitenden Menschen zu machen. Ein weiterer Beweis für die Lehren aus der sozialistischen Oktoberrevolution in Russland 1917. Der sozialistische Aufbau setzte bei der Elektrifizierung des Landes vor allem auf Wasserkraft

Volle Kampfkraft ist jetzt gefragt

Der Kampf der Siemens-Beschäftigten passt hervorragende in die derzeitige Tarifrunde. Die dort laufende Diskussion über Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ist genau richtig. Die Forderung nach einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ist so aktuell wie nie und neben der Forderung nach der Arbeitereinheit zwischen Ost und West eine der wichtigsten im Kampf um die Arbeitsplätze. Alles Fragen, die auch die Siemens-Kollegen betreffen. Im Kampf gegen den Abbau der Ausbildungsplätze fordert die MLPD eine zehnprozentige Ausbildungsquote in der Großindustrie. Sie kämpft zudem seit Jahren für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht. Jetzt ist die volle Kampfkraft der Belegschaften – bei Siemens und auch anderswo gefragt. Nur so können die Kolleginnen und Kollegen einen Erfolg erzielen.