Wegfall der 2,5-Prozent-Klausel

„Wir bleiben der Solinger Politik noch lange erhalten

Das überparteiliche Kommunalwahlbündnis SOLINGEN AKTIV hat folgende Pressemitteilung zum Wegfall der 2,5-Prozent-Hürde in NRW-Kommunalparlamenten veröffentlicht:

Von SOLINGEN AKTIV
„Wir bleiben der Solinger Politik noch lange erhalten
SOLINGEN AKTIV-Ratsherr Jörn Potthoff (foto: SOLINGEN AKTIV)

SOLINGEN AKTIV freut sich mit seinen Wählern sehr über das Urteil des NRW-Verfassungsgerichts, dass die undemokratische 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalparlamente aufgehoben hat.

 

Unser Ratsmitglied Jörn Potthoff dazu: „Es stärkt die demokratischen Rechte vieler kleiner Parteien in Nordrhein-Westfalen - auch die unseren. Gleichzeitig ist diese Entscheidung ein Armutszeugnis für die großen Parteien, die diese 2,5-Prozent-Hürde im Juni 2016 eingeführt hatten. Seit Jahren hat die SPD, unterstützt von den Grünen, versucht, diese Klausel durchzusetzen. Das war zutiefst undemokratisch! Wir unterstützten mit vielen anderen kleineren Parteien und Wählervereinigungen verschiedene Initiativen, um gegen diese Sperrklausel vorzugehen. Dies ist heute von Erfolg gekrönt worden“!...

 

SOLINGEN AKTIV hat sich immer auf die Fahne geschrieben die Sorgen und Nöte der Solinger(innen) in den Stadtrat einzubringen.

SOLINGEN AKTIV

SOLINGEN AKTIV hat sich immer auf die Fahne geschrieben die Sorgen und Nöte der Solinger(innen) in den Stadtrat einzubringen. So unterstützten wir eine Vielzahl von außerparlamentarischen Initiativen und gaben ihnen Gehör im Stadtrat. Dass dies von den großen Parteien als lästig empfunden wird, kann man aus Ihrer Sicht vielleicht verstehen, dass berechtigt sie aber deshalb nicht, die demokratischen Rechte auszuhöhlen.

 

Zum Haushalt 2018 vertritt SOLINGEN AKTIV wieder eine alternative Politik, im Gegensatz zu dem Spardiktat, das der Stadtrat den Bürgerinnen und Bürgern aufbürden will. ...

 

Wir bleiben der Solinger Politik noch lange erhalten und freuen uns auf spannende Auseinandersetzungen in der Zukunft!