Regierungsbildung

Offene politische Krise entfaltet sich

"Jamaika-Gespräche geplatzt“, „SPD schließt Große Koalition aus“, „Minderheitsregierung kommt ins Spiel“ - in den letzten Tagen entfaltete sich die offene politische Krise in Deutschland weiter. Auch mit der Demonstration von rund 10.000 Stahlarbeiter und Kolleginnen und Kollegen von Siemens.

Von ffz / jw
Offene politische Krise entfaltet sich
Bild vom Tarifrunden-Auftakt Nordrhein-Westfalen in Dortmund. Die werktätgien Massen haben sich etwas Besseres verdient als eine weitere Große Koalition oder jede andere Monopolregierung (rf-foto)

Seit dem Scheitern der Jamaika-Gespräche befindet sich das Land in einer offenen politischen Krise. Das allein herrschende internationale Finanzkapital fordert seit der Wahl eine stabile verlässliche Regierung. Die von ihm ausgegebenen "Leitplanken für die 19. Legislaturperode" fanden sich in den ganzen Jamaika-Verhandlungen und sollen umgesetzt werden. Dazu gehört die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsländer, ein umweltpolitischer Rollback sowie die weitere Faschisierung des Staatsapparats. Insbesondere fordern die Unternehmerverbände eine weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit, eine weitgehende Auflösung der Arbeitszeitregelungen und eine "Neujustierung" der Wirtschaftspolitik.

 

Eine Absage an das System der kleinbürgerlichen Denkweise als Regierungsmethode ist nicht beabsichtigt. Deswegen sind auch Maßnahmen der "Familienförderung" und im Wohnungsbau sowie "Investitionen in Bildung" geplant.

 

 

Ist gerade schwer unter Druck - SPD-Chef Martin Schulz (foto: EU 2016 SK (CC BY-SA 1.0))
Ist gerade schwer unter Druck - SPD-Chef Martin Schulz (foto: EU 2016 SK (CC BY-SA 1.0))

In Kürze

  • Die Herrschenden haben größte Probleme damit, eine stabile Regierung zu instalieren.
  • Die Monopole fürchten wachsenden Einfluss von MLPD und Internationalistischem Bündnis
  • Aktuell deutet vieles auf eine neue Große Koalition hin

Schon zwei Wunschregierungen gescheitert

Keine der Wunschregierungen der Herrschenden konnte durchgesetzt werden. CDU/CSU/FDP, was die erste Wahl gewesen wäre, erhielt nicht die nötige Mehrheit. Die eher ungeliebte, aber dann von den Monopolen favorisierte Jamaika-Koalition ist vorerst gescheitert. Als letzte Alternativen vor einer Neuwahl bleiben nur eine Minderheitsregierung unter Angela Merkel unter Duldung der SPD, oder aber eine Neuauflage der Großen Koalition.

 

Diese große Koalition wurde bei den Wahlen krachend abgewählt. Vor allem in der SPD verstärkte sich die Erosion ihrer Massenbasis. Sie stürzte bei der Wahl auf historisch schlechte 20,5 Prozent ab. Kein Wunder, dass Schulz eine Neuauflage nach der Wahl zunächst kategorisch ausschloss.

Alternative Minderheitsregierung?

Dies hat sich seit gestern geändert, denn anscheinend ist den herrschenden Monopolen die Alternative Minderheitsregierung zu labil für ihre weitgehenden Vorhaben. So erklärte BDI-Präsident Dieter Kempf, Deutschland brauche rasch eine handlungsfähige Regierung. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der sagte: „Angesichts der schnellen wirtschaftlichen Entwicklung, ist es … wichtig, dass wir nicht lange ohne handlungsfähige Regierung bleiben“.

Sorge vor radikalen Alternativen von links

Ein weiterer Faktor ist die Sorge der Kapitalisten vor dem "Einfluss radikalerer Kräfte". Das Scheitern von Jamaika leiste jenen Kräften Vorschub, „die die Funktionsfähigkeit unseres politischen Systems in Frage stellen“, so Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverband des Deutschen Handwerks. Und der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, warnte: "Der Unwille zu gemeinschaftlichem Regieren führt auf vielen Politikfeldern zu einem politischen Vakuum, das andere schnell füllen werden." Gemeint sind damit vor allem Arbeiterkämpfe und ein wachsender Einfluss von MLPD und Internationalistischem Bündnis.

 

Gestern kamen 8.000 Stahlkocher in Andernach zusammen, um gegen die Stahlfusion von ThyssenKrupp und Tata zu demonstrieren. Bis zu 2.500 Kolleginnen und Kollegen von Siemens machten ebenfalls klar, dass Arbeitsplatzvernichtung auf ihrem Rücken nicht machbar ist. Bei Seppelfricke in Gelsenkirchen stimmten 98 Prozent der Belegschaft bei der Urabstimmung für Streik für einen Sozialtarifvertrag.

 

 

Das Berliner Chaos verstärkt die Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative.

SPD in der Führungskrise

Nicht umsonst sprachen ausgerechnet Martin Schulz und Andrea Nahles vor Stahlarbeitern und Siemens-Belegschaften. Gleichzeitig fordert eine wachsende Zahl von SPD-Vertretern auf Druck der Monopolverbände, das „Nein“, zu einer Großen Koalition zu überdenken. Schulz wird zum Rapport bei seinem Partei-Kollegen, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, berufen. Jetzt heißt es in den Medien: „Die SPD wird sich Gesprächen zu einer Großen Koalition nicht verschließen."

 

Diese Kehrtwende wird den Glaubwürdigkeitsverlust der SPD, namentlich von Martin Schulz, weiter verschärfen.

 

Was sind die Alternativen

Eine Fortführung der Großen Koalition würde die gesellschaftliche Polarisierung weiter verschärfen. Die in vielen Medien zur Protestpartei hochstilisierte rassistische und faschistoide AfD erweist sich in diesen Tagen als Unterstützerin des rechten Lagers von FDP und CDU/CSU. So im Bereich Familiennachzug.

 

Die MLPD steht konsequent auf Seiten der Arbeiterinnen und Arbeiter sowie der breiten Massen gegen die Diktatur der Monopole mit ihrem „Bäumchen-wechsel-Dich-Spielchen“ zur Regierungsbildung. Welche Regierungskoalition auch immer sich bilden wird: Der Kampf gegen den Rechtsruck der Regierung und die volksfeindlichen Maßnahmen der Monopole wird zu führen sein.

 

Die MLPD ist radikal links, steht als revolutionäre Arbeiterpartei für den echten Sozialismus. Die offene politische Krise ist die richtige Situation, um die MLPD zu stärken.