Rumänien

15.000 gingen in Bukarest auf die Straße

Am gestrigen Sonntag, 27. November, sind wieder über 15.000 Demonstrantinnen und Demonstranten in Bukarest, der Hauptstadt Rumäniens, und sechs weiteren Städten im Land auf die Straße gegangen.

Von fs
15.000 gingen in Bukarest auf die Straße
Demo gegen Korruption der PSD-Regierung am 1. Februar in Bukarest (foto: Flickr, Paul Arne Wagner)

Die Demonstrantinnen und Demonstranten protestierten gegen die neuen Steuer- und Justizgesetze.

Umfassende soziale und politische Angriffe

Die regierende Sozialdemokratische Regierung PSD, die ehemalige revisionistische „Kommunistische“ Partei Rumäniens, hat vor, die Lohnsteuer von 16 auf 10 Prozent zu senken. Für die Kommunen würde das eine erhebliche Minderung ihrer Einnahmen bedeuten. Die Krankenkassen- und Rentenbeiträge für Angestellte sollen erhöht werden.

Korruptionsvertuschung geplant

Bei der Justizreform will die PSD gegenüber der Antikorruptionsbehörde Entscheidungshoheit bekommen. Diese Behörde hat in den letzten Jahren viele PSD-Mandatsträger unter anderem wegen Korruption hinter Gitter gebracht. Das soll gestoppt werden.

Weitere Proteste am Mittwoch

Die Gewerkschaftsverbände Nationaler Gewerkschaftsblock (BNS) und „Cartel Alfa“ beteiligen sich wohl zum ersten Mal bei diesen Protesten. Sie rufen auch für kommenden Mittwoch landesweit zu Straßenprotesten auf.