Gipfeltreffen

China kauft sich in Osteuropa ein

Am 27. und 28. November fand in Budapest das sechste Treffen der Regierungschefs von China und 16 osteuropäischen Ländern statt.

Von fh
China kauft sich in Osteuropa ein
Skyline von Peking (Foto: CBD)

Dabei handelt sich um alle elf osteuropäischen EU-Länder plus die Länder des Westbalkan außer Kosovo. Das aufwändig inszenierte Treffen war Ausdruck der veränderten Strategie des chinesischen Imperialismus mit dem Namen „Made in China 2025“.

 

Sie zielt darauf ab, die uneingeschränkt führende Weltwirtschaftsmacht zu werden und den US-amerikanischen Hauptrivalen zu überholen. Zu diesem Zweck bauen Chinas internationale Übermonopole ihre Investitionen vor allem in ausländische Konzerne mit großem technologischem Know-how aus.

Zu den Gesprächspartnern Chinas gehörte auch der ultrareaktionäre Präsident Ungarns, Viktor Orban (foto: EPP (CC BY-SA 2.0 generic))
Zu den Gesprächspartnern Chinas gehörte auch der ultrareaktionäre Präsident Ungarns, Viktor Orban (foto: EPP (CC BY-SA 2.0 generic))

In Kürze

  • Das neuimperialistische China will uneingeschränkt führende Weltwirtschaftsmacht werden
  • Mit dem Projekt "Neue Seidenstraße" sollen die Transportwege zwischen China und Europa ausgebaut werden
  • "Friedliche" Expansion geht mit Verschärfung der Kriegsgefahr einher

Bisher sind die chinesischen Direktinvestitionen in Osteuropa mit 6,4 Milliarden Dollar eher dünn gesät, im Vergleich mit zwölf Milliarden in Deutschland allein in 2016. Schuld sind angeblich die "bösen" Imperialisten der EU mit ihren restriktiven Vorschriften.

China will an die Weltspitze

Das soll sich nach dem Gipfel von Budapest ändern. Geplant sind unter anderem eine Eisenbahnverbindung zwischen Budapest und dem Hafen von Piräus (Griechenland), der bereits China gehört, sowie eine Schnellbahn zwischen Belgrad und Budapest.

 

Die wirtschaftliche und politische Einflussnahme mit der „16+1“-Zusammenarbeit ist Teil einer breit angelegten wirtschaftlichen, diplomatischen, politischen und militärischen Strategie Chinas zum Aufstieg an die Weltspitze.

Projekt "Neue Seidenstraße"

Das Projekt „Neue Seidenstraße“ zielt auf den Ausbau der Transportwege zwischen Europa und China, auch als Alternative zu den Seewegen, die von den USA kontrolliert werden. Bereits heute kommen wöchentlich 24 Güterzüge aus Fernost im Umschlaghafen Duisburg an. Das Projekt ist zugleich Synonym für die Organisierung wachsender Handelsströme aus China in alle Welt.

 

Monopole und Banken werden mit Investitionen von bis zu 26 Billionen Dollar gelockt. Beteiligt an diesem Projekt sind:

  • Die „Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank“ (AIIB) an der 80 Staaten unter Führung Chinas beteiligt sind - auch Deutschland mit 4,5 Milliarden Dollar Einlage.
  • Die Deutsche Bank, deren größter Einzelaktionär inzwischen China ist, steuert drei Milliarden bei.
  • Die „World Public Diplomacy Organization (WPDO), eine von China finanzierte Vereinigung aktiver und ehemaliger Botschafter für das Seidenstraßen-Projekt. Präsident der deutschen Sektion ist ausgerechnet Rechtsanwalt Helmut Naujoks, der von Günter Wallraff als brutaler „Rausschmeißer“ von Betriebsräten enttarnt wurde.
  • Die „Shanghai Organization“ als politisch-militärischer Zusammenschluss von China, Russland, Indien, Pakistan und einigen asiatischen Ländern.

 

Das Vordringen Chinas in Europa zeigt auch, wie labil die imperialistische Weltordnung angesichts der ungleichmäßigen Entwicklung der imperialistischen Länder ist.

Schnell wechselnde Bündnispartner

Einerseits sind die europäischen Monopole gierig, einen möglichst großen Teil des Kuchens der Investitionen zu bekommen. Andererseits fürchten sie um die politische Stabilität der EU. Wenn es beispielsweise zu militärischen Konflikten zwischen den USA und China im Südchinesischen Meer oder in Nordkorea käme, wäre es wohl kaum mehr möglich, eine einstimmige Position der EU zur Unterstützung der USA zu bekommen.

 

 Es ist kennzeichnend für Übergangszeiten, dass Bündnisse schnell wechseln können. So ist auch die faschistische Türkei inzwischen „Dialogpartner“ der „Shanghai Organization“.

"Friedliche" Expansion?

Die wirtschaftliche und politische Durchdringung zwischen China und Europa ist Teil des Kampfes der Imperialisten um die Weltmarktbeherrschung. Scheinbar friedliche Methoden sind dabei nur eine Vorbereitung auf eine unvermeidbare kriegerische Auseinandersetzung.

 

Das gilt allerdings genauso für die EU, die bei der Ausdehnung ihres Einflusses nach wie vor in erster Linie auf wirtschaftliche Durchdringung setzt, gleichzeitig ihre militärischen Positionen mit immer mehr Auslandseinsätzen und dem Aufbau einer gemeinsamen Armee ausbaut.

Chinas antiimperialistische Rolle - ein Märchen

Die aufsteigenden neuimperialistischen Staaten sind besonders aggressiv, weil sie neue Anteile an einer Welt erobern wollen, die bereits aufgeteilt ist. Illusionen in eine angeblich "objektiv antiimperialistische" Rolle Chinas, wie sie unter anderem von der führenden Fraktion innerhalb der Deutschen Kommunistischen Partei verbreitet werden1, schaden dem Aufbau einer internationalen Friedens- und antiimperialistischen Bewegung, die sich gegen alle Imperialisten gleichermaßen richten muss.