EU-Zulassung

Glyphosat-"Alleingang" vertieft offene politische Krise

Die EU hat am Montag die Zulassung des hochgiftigen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat um fünf Jahre verlängert.

Von fjs
Glyphosat-"Alleingang" vertieft offene politische Krise
Bauernprotest gegen Bayer und Monsanto am 11.10.2016 mit Hällischen Landschweinen vor der Bayer-Zentrale (Foto: Wir haben es satt / Kampagne Meine Landwirtschaft)

18 der 28 EU-Länder stimmten am Montag für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Das Zünglein an der Waage spielte der  Landwirtschaftsminister der geschäftsführenden Bundesregierung, Christian Schmidt (CSU).

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) (Foto: J. Patrick Fischer / Own Work)
Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) (Foto: J. Patrick Fischer / Own Work)

In Kürze:

  • 2016 protestierten in rund 50 Staaten Zehntausende gegen Monsanto
  • Die Internationale Agentur für Krebsforschung der WHO stufte das Herbizid als "wahrscheinlich krebserregend" ein
  • CDU/CSU paukten als "Zünglein an der Waage" bei EU-Abstimmung Monopolstandpunkt durch

Aufgrund weltweiter Massenproteste war diese Entscheidung bisher mehrmals vertagt worden, da keine Mehrheit zustande kam. Die Bundesregierung hatte sich bisher enthalten, da die SPD und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine Verlängerung ablehnten.

 

Die Beweise für die krebserregende Wirkung von Glyphosat sind erdrückend und weite Teile der SPD-Mitglieder bzw. -Anhänger sind gegen seinen weiteren Einsatz. Hendricks hatte Schmidt noch am Montag erklärt, sie sei "mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden".

Von Merkel abgenickt?

 

Es ist mehr als fraglich, ob der angebliche "Alleingang" des Landwirtschaftsministers nicht auch mit dem Bundeskanzleramt abgesprochen war. Mehrfach, unter anderem 2016 auf dem CDU-Agrarforum, hat sich Bundeskanzlerin Merkel für die weitere Glyphosat-Verwendung ausgesprochen.

 

Kurz nach der "Öffnung" von Teilen der SPD-Führung für mögliche Verhandlungen über eine erneute Große Koalition lässt sie diese damit regelrecht vorführen. Damit vertieft sich die offene politische Krise, die mit dem Scheitern einer angestrebten „Jamaika-Koalition“ ausgebrochen war.

Weltweiter Widerstand

 

Dass dieser Vorgang sofort zu einem internationalen Politikum wurde, hat gute Gründe. Der Widerstand für das vollständige Verbot von Glyphosat ist in den letzten Jahren weltweit angewachsen. Seit 2013 finden jährlich internationale Aktionstage gegen den Glyphosatproduzenten Monsanto und sein gentechnisch verändertes Saatgut statt.

 

2016 gingen in 500 Städten in rund 50 Staaten Zehntausende auf die Straße. Ihr Protest richetete sich auch gegen die Übernahmepläne durch Bayer.1 Mehr als eine Million Bürger in der EU haben gegen eine weitere Zulassung des Mittels unterschrieben. Fortlaufend gibt es weitere Protestaktionen.

Krebserregend und fruchtschädigend

 

Um dem entgegenzuwirken, hatte sich das EU-Parlament im Oktober dafür ausgesprochen, Glyphosat ab sofort nur noch sehr eingeschränkt zuzulassen und bis 2022 schrittweise zu verbieten. Die Notwendigkeit für ein vollständiges Verbot hat das Buch „Katastrophenalarm! ...“ gestützt auf umfangreiche Forschungsergebnisse von Wissenschaftlern treffend auf den Punkt gebracht:

 

"Glyphosat ist das weltweit am meisten verkaufte Unkrautvernichtungsmittel. Es gilt als krebserregend, fruchtschädigend und kann zu Fehlgeburten und Missbildungen führen. Es schädigt im Wasser lebende Organismen und führt vermehrt zur Entwicklung resistenter Unkräuter. … Glyphosat ist heute weltweit allgegenwärtig. So lassen sich auch in Deutschland kaum noch Menschen finden, bei denen sich kein Glyphosat im Urin nachweisen ließe."2

Entscheidung von Bayer und Monsanto diktiert

 

Um dem Massenprotest den Wind aus den Segeln zu nehmen, lassen Monsanto und Bayer verharmlosende Gutachten erstellen bzw. nehmen massiv auf Studien Einfluss.3 Sie bildeten die Grundlage für Freibriefe durch die EU-Behörden Efsa und Echa.

Die hier ansässigen internationalen Übermonopole, die zum allein herrschenden internationalen Finanzkapital gehören, haben sich den Staat vollständig untergeordnet

Parteiprogramm der MLPD

Die CSU-Spitze setzt - ob mit oder ohne Zustimmung von Bundeskanzlerin Merkel - mit dem Coup an der SPD-Spitze vorbei ein Zeichen, wie von einer kommenden Regierung die Interessen des allein herrschenden Finanzkapitals zukünftig noch rigoroser durchgesetzt werden sollen. Für Bayer und Monsanto ein millionenschwerer Deal.

 

Das unterstreicht, wie sich die internationalen Übermonopole den Staat vollständig untergeordnet haben, mit seinen Organen verschmolzen sind und ihre Herrschaft über die ganze Gesellschaft errichtet haben. Rücksichtslos setzen sie sich über den Schutz der natürlichen Umwelt, die dafür entscheidende Bedeutung der Artenvielfalt, die Existenz hunderter Millionen von Klein- und Mittelbauern, die Gesundheitsinteressen von Milliarden Menschen und den weltweiten Widerstand hinweg.

SPD ist sich für erneute Große Koalition "nicht zu schade"

 

Dafür hat die SPD gefälligst alles zu schlucken. Und das macht sie auch. Allerdings verschärft das den Zwiespalt in der SPD, nachdem sich nicht nur die Jusos, sondern auch große Teile der SPD-Basis gegen eine Große Koalition ausgesprochen haben.

 

Warum fordert die SPD-Führung nicht, die Glyphosat-Zustimmung für ungültig zu erklären, nachdem sie nachweislich nicht auf einem gemeinsamen Beschluss der Bundesregierung beruhte und damit sogar gegen ihre Geschäftsordnung verstößt?

 

Warum lässt sie die Pläne einer erneuten Großen Koalition nicht einfach platzen, statt weiter Signale in dieser Richtung auszusenden? Entweder ist es der SPD-Spitze ernst mit ihrem Protest gegen das Glyphosat-Diktat oder er ist nur Theaterdonner?

Konsequente Alternative gefragt

 

Daraus müssen auch die SPD-Anhänger ihre Schlüsse ziehen. Wer nicht zum x-ten Male mitmachen will, wie für eine Regierungsbeteiligung auch noch so minimale Wahlversprechungen aufgegeben werden und der gerade noch verkündete "soziale" Anstrich Makulatur ist, der sollte dieser Partei ein für allemal den Rücken kehren.

 

Eine konsequente, weil revolutionäre Alternative ist das Internationalistische Bündnis, in dem auch MLPD und REBELL mitarbeiten. Deren Stärkung ist die wichtigste Schlussfolgerung aus der sich vertiefenden offenen politischen Krise.

 

Zugleich unterstreicht das Glyphosat-Diktat auch die Notwendigkeit des Aufbaus einer weltweiten aktiven Widerstandsfront zur Rettung der Umwelt vor der Profitgier des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals.