Hartz IV

Jedes dritte Kind dauerhaft oder zeitweise von Armut betroffen

Immer mehr Kinder in Deutschland sind zusammen mit ihren Familien dauerhaft auf Hartz IV angewiesen - ein Skandal in einem der reichsten Länder der Welt.

Von kf / ms
Jedes dritte Kind dauerhaft oder zeitweise von Armut betroffen
Montagsdemonstranten - aktive Kraft, die seit Jahren gegen Hartz IV und gegen Kinderarmut kämpfen (rf-foto)

Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland lebt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung seit mehr als fünf Jahren in armen Verhältnissen. Weitere zehn Prozent der Kinder erleben zumindest zeitweise Armut.

Wie hier in Gelsenkirchen kommen die Kinder auch selbst zu Wort (rf-foto)
Wie hier in Gelsenkirchen kommen die Kinder auch selbst zu Wort (rf-foto)

In Kürze

  • Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Hartz-IV-Verhältnissen
  • Anteil bei Alleinerziehenden stieg von 39,3 Prozent 2005 auf 43,6 Prozent 2016
  • Kindergeld und Zuschläge werden mit Hartz-IV-Bezug verrechnet

Diese Zahlen haben trotz Rückgang der dauerhaft von Hartz IV Betroffenen im letzten Jahr zugenommen. Demnach stieg die Zahl von 1,54 Millionen im Dezember 2015 auf 1,6 Millionen im Dezember 2016.

Alleinerziehende besonders betroffen

Auch die Zahl der Kinder unter 15 Jahren, die bereits länger als vier Jahre von Hartz IV leben müssen, stieg: im Dezember 2013 lag sie bei 490.000 Kindern, im Dezember 2016 waren es 522.000.

 

Besonders betroffen sind Kinder von Alleinerziehenden. Lag deren Anteil im Jahr 2005 noch bei 39,3 Prozent, stieg er bis 2016 auf 43,6 Prozent an.

Anstieg der Kinderarmut seit Schröder/Fischer

Heute vor genau 15 Jahren beschloss die damalige SPD/Grünen-Regierung unter Schröder/Fischer die Hartz-Gesetze. In deren Verlauf erhöhte sich die Zahl der auf Sozialhilfe-Niveau Lebenden schlagartig von drei auf sieben Millionen. Die folgenden Regierungskoalitionen aus CDU/CSU, SPD oder FDP heuchelten in Wahlkämpfen immer mal wieder Betroffenheit über die grassierende Kinderarmut, geändert haben sie jedoch nichts.

 

Selbst in den Gesprächen zu der inzwischen geplatzten Jamaika-Koalition war Kinderarmut nur ein Randthema, das mit „mehr Bildung“ und „Chancengleichheit“ erledigt werden sollte. Doch kein Wort davon, dass wachsende Kinderarmut untrennbar mit der gesellschaftlichen Grundrichtung der ständigen Verschärfung der Ausbeutung in den Betrieben und der darauf ausgerichteten Regierungspolitik verbunden ist.

Sechstgrößter Niedriglohnsektor der EU

So stieg infolge der Hartz-Gesetze der Niedriglohnsektor sprunghaft an. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei-Fraktion liegt der Verdienst von "22,5 Prozent der Beschäftigten unter der Niedriglohnschwelle von 10,50 Euro pro Stunde". Bereits 2014 rangierte Deutschland auf dem sechsthöchsten Platz aller EU-Mitgliedstaaten beim Anteil des Niedriglohnsektors.

 

"Zwischen 2004 und 2014 hat sich der Anteil der 'working poor' an allen Erwerbstätigen im Alter zwischen 18 und 64 Jahren verdoppelt", analysiert die Hans-Böckler-Stiftung des DGB in einer Studie.

Von wegen "Strukturwandel" - ganze Regionen verarmen

Besonders hoch liegt der Anteil der Niedriglöhne in Ostdeutschland und in den Städten des Ruhrgebiets. Ein wahrhaftiges Armutszeugnis für den angeblichen Strukturwandel, der an Stelle der massenhaft vernichteten Arbeitsplätze in der ostdeutschen Industrie, aber auch bei Kohle, Stahl und Automobil in Westdeutschland neue Arbeitsplätze schaffen sollte.

 

Rund die Hälfte aller 2.600 Ex-Opelaner, die nach der Werksschließung in Bochum Ende 2014 in eine Transfergesellschaft wechselten, waren Anfang des Jahres immer noch arbeitslos. Nur knapp 30 Prozent fanden einen neuen Job. Der aktuell wieder aufflammende Arbeitsplätzekahlschlag führt mittlerweile zur Verarmung ganzer Regionen.

Unsoziale Familien- und Kinderpolitik

Diese Entwicklung haben die verschiedenen Regierungen der letzten Jahre im Auftrag der internationalen Monopole nicht nur durch ihre Arbeitsmarkt-"Reformen" forciert, sondern auch durch ihre unsoziale Familien- und Kinderpolitik.

 

Der von der SPD im Bundestagswahlkampf ins Spiel gebrachte „Kinderzuschlag für ärmere Familien“ in Höhe von 201 Euro hört sich gut an. Jedoch vergaß die SPD zu erwähnen, dass Kindergeld und Zuschläge bei Hartz-IV-Bezug verrechnet werden.

Neue Große Koalition wird an Hartz IV wenig ändern

Von der voraussichtlichen erneuten „Großen Koalition“ aus CDU und SPD ist hierbei nicht viel Neues zu erwarten, hatten sie doch in der Vergangenheit Gelegenheit genug, die Hartz-Gesetze zurückzuziehen und weitere Maßnahmen gegen die Kinderarmut zu beschließen.

 

Mit dem geplanten Rechtsruck der zukünftigen Regierung wird vielmehr eine noch unsozialere Politik einhergehen. Der Unternehmerverband BDI fordert in seinem Zehn-Punkte-Programm für die 19. Legislaturperiode "Innovationen und Investitionen statt weiterer sozialer Wohltaten". Entsprechend warnen Wirtschaftsforscher bereits vor Zugeständnissen an diverse SPD-Wahlversprechungen wie "Familiengeld" oder "Solidarrente", die ohnehin nur geringfügige Verbesserungen für einen Teil der Werktätigen bringen würden.

Hartz-Gesetze müssen weg!

Umso notwendiger ist das Festhalten am Kampf für den Fall der Hartz-Gesetze, wie ihn die Montagsdemo-Bewegung seit über 13 Jahren entschlossen führt. Mit ihrem Forderungsprogramm steht die MLPD für eine Politik im Interesse der arbeitenden Menschen sowie der Masse der Jugendlichen, Frauen und Familien, die weit über die von den Profitinteressen diktierten Grenzen des Kapitalismus hinausweist:

 

Kostenlose qualifizierte Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Schulen!

Erhöhung des Arbeitslosengeldes und die unbegrenzte Fortzahlung für die Dauer der Arbeitslosigkeit!

Erhöhung des Sozialgeldes, um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen!

Für höhere Löhne und Gehälter – einheitliche Tarifverträge in ganz Deutschland! Kampf gegen die Spaltung der Arbeiterklasse durch Leiharbeit, Werkverträge, Befristungen, Niedriglöhne usw.!