Reaktionäre Flüchtlingspolitik

Keine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien?

Sachsen und Bayern fordern, die "Sicherheitssituation" in Syrien neu zu bewerten und den Abschiebestopp nicht mehr für das ganze Jahr 2018 zu verlängern. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstützt dieses reaktionäre Ansinnen: „Auch Syrien darf nicht sakrosankt sein“, sagte er der Rheinischen Post. Angesichts von Kriegszerstörungen und der Gefahr weiterer IS-Attacken sind diese Pläne menschenverachtend.