Dortmund

Montagsdemo verteidigt Demonstrationsrecht

Am 28. November stand Anke Pfisterer als Anmelderin der Dortmunder Montagsdemo vor Gericht in Dortmund. Angeklagt aber war die gesamte Dortmunder Montagsdemo.

Korrespondenz aus Dortmund

Deshalb wurde Anke auch von rund 15 Montagsdemonstrantinnen, Montagsdemonstranten, Freundinnen und Freunden begleitet. Darunter waren auch Mitglieder der MLPD - gemäß dem Motto: „Wer eine oder einen von uns angreift, greift uns alle an“. Das „Verbrechen“: Die Montagsdemo hatte sich am 10. Juli während ihrer Kundgebung spontan entschlossen, einen Marsch von 200 Meter durch die Dortmunder Fußgängerzone zu machen, um den Stopp der Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan zu fordern.

Angebot abgelehnt

Der Dortmunder Staatsanwalt sah in der Demonstration einen Verstoß gegen die Auflagen der Polizeibehörde und forderte eine Verurteilung. Das sahen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Gerichtsverhandlung allerdings anders: „Mit solchen Anklagen wird unser Demonstrationsrecht eingeschränkt und werden Anmelder für solche Kundgebungen abgeschreckt.“ Nach Beratung mit den Montagsdemonstrantinnen und Montagsdemonstranten lehnte Anke das Angebot des Richters und des Staatsanwaltes ab, durch die Zahlung von 200 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung eine öffentliche Anklage zu vermeiden. „Das wäre doch ein Schuldeingeständnis – deshalb können wir das nicht annehmen!“ brachte es ein Montagsdemonstrant auf den Punkt.

 

Diese klare und entschlossene Haltung war wohl der hauptsächliche Grund, dass der Richter und die Staatsanwaltschaft die Anklage fallen ließen. Freudig feierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dies als Sieg. Und Anke bedankte sich: „Eure Unterstützung hat mir geholfen und sicher Eindruck auf das Gericht gemacht.“