Polen

Neue Proteste gegen Justizreform

Am vergangenen Freitag gab es in Polen erneut Protestdemonstrationen gegen die geplante Justizreform der PiS-Regierung. 28 Nichtregierungsorganisationen hatten landesweit zu Protesten aufgerufen, in Warschau waren mehrere Tausend auf der Straße vor dem Präsidentenpalast unter dem Motto "Freie Gerichte, freie Wahlen, freies Polen". Aktionen gab es in rund 100 Städten. Der Protest gegen die Justizreform war jetzt wieder aufgeflammt, nachdem Präsident Duda seine neuen Vorschläge ins Parlament eingebracht hatte. Im Sommer waren Zehntausende, vor allem Jugendliche,  über Wochen auf die Straße gegangen. Nachdem Duda gegen zwei Gesetzesvorschläge sein Veto eingelegt hatte, waren die Proteste abgeflaut.