Fahrverbote

Merkels dritter Dieselgipfel – nichts als heiße Luft!

In zwei Monaten entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob Großstädte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zur Verringerung der Luftverschmutzung verhängen dürfen.

Von gp

In über 80 deutschen Städten werden die gesetzlichen Grenzwerte überschritten. Die Autoindustrie hat ein Interesse daran, solche Fahrverbote zu verhindern. Das ist auch das Ziel der von Bundeskanzlerin Angela Merkel initiierten „Dieselgipfel“. Am 28. November fand bereits der dritte statt. Dabei ging es darum, wie die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellte 1 Milliarde Euro an die Kommunen verteilt werden soll.

Die eigentlichen Verursacher sitzen nicht auf der Anklagebank

Das Problem bei den Prozessen ist, dass die eigentlichen Verursacher, die Autokonzerne und ihre Regierung nicht auf der Anklagebank sitzen. Es bleibt dabei: Automobilbeschäftigte, die Masse der Autobesitzer und Bevölkerung müssen gemeinsam durchsetzen:

 

  • Kostenlose Umrüstung der Dieselfahrzeuge durch technische Nachrüstung auf dem neuesten Stand!
  • Unbegrenzte Produkthaftung für Autos, die mit Fahrverbot belegt sind, durch den Hersteller
  • Bestrafung der für die kriminellen Abgasmanipulationen Verantwortlichen und Haftung mit ihrem Privatvermögen
  • Ausbau des regionalen und kommunalen Nahverkehrs und Einführung eines kostenlosen Nahverkehrs – optimale Ausstattung der Busflotten (Hybrid, Elektromotor, Brennstoffzelle). Wiederbelebung des Systems des Werkbusverkehrs
  • Finanzierung durch die Kartellstrafen für die Teilnehmer des Autokartells
  • Unvermeidliche Fahrverbote – dann für alle, aber nur in Verbindung mit kostenlosem Nahverkehr und Ausnahmen für Handwerker, Händler, Notdienste usw.