Geheimdienst

BND-Kontrolleure sehen sich behindert

Der erste Bericht des Gremiums, das die Überwachung von Nicht-Deutschen im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst kontrollieren soll, ist ernüchternd. Das Kontrollgremium könne seinen per Gesetz gegebenen Auftrag nicht erfüllen, weil seine Arbeit durch BND und Bundeskanzleramt massiv blockiert werde. Auch habe der BND eine Kontrolle darüber erschwert, wie er Daten aus der Telekommunikation abgreift.