Rechtsruck
Hände weg vom Sozialticket!
Der unverfrorene Plan der Landesregierung, den Ärmsten der Armen das Sozialticket zu nehmen, ist erst einmal krachend gescheitert.
Es gab und gibt breiteste Proteste, so dass Ministerpräsident Armin Laschet und Co kleinlaut zurückrudern mussten. Sie wollten mit den „einzusparenden“ 40 Millionen Euro den Straßenverkehr stärken. Das würde gerade mal 13 Kilometer Autobahn finanzieren…
Proteste gehen weiter
Trotz der Rücknahme der Streichung des Zuschusses aus Landesmitteln für das kommende Jahr gehen die Proteste weiter. Zu Recht, denn der Angriff auf die Bedürftigen ist noch nicht vom Tisch, nur aufgeschoben! Der Wuppertaler Sozialhilfeverein Tacheles hat zu Demos in Wuppertal und Bonn am kommenden Samstag aufgerufen, die ein immer breiteres Echo finden.
Dabei wird nicht nur dieser Angriff zurückgewiesen, sondern die deutliche Verbilligung des Sozialtickets gefordert. Im Regelsatz für Sozialleistungen sind dafür 25,45 Euro vorgesehen – es kostet aber über 36 Euro. Noch weiter geht die Forderung nach einem kostenlosen Nahverkehr, die die MLPD aufgestellt hat. Der Ausbau des Nahverkehrs ist zugleich wichtig zur Eindämmung des Klimakillers Straßenverkehr.
Demos am 9. Dezember
Die MLPD hatte nach der Landtagswahl analysiert, dass die Abwahl der SPD/Grünen-Regierung keine Zustimmung zu CDU/FDP bedeutet. Völlig richtig! Nach den Protesten gegen die Studiengebühren ist dies eine weitere Maßnahme, die auf entschiedenen Protest stößt. Der Kampf für die Verbesserung der Lebensverhältnisse ist nicht zuletzt für den weiteren Aufbau des Internationalistischen Bündnisses wichtig.
9. Dezember 2017, 12 Uhr
Auftakt: 12 Uhr Bonn - Kaiserplatz / Wuppertal – Alter Markt