Parteitag

Neue AfD-Spitze rückt weiter nach rechts

Mit großem Medienecho wurde am vergangenen Wochenende in Hannover der Bundesparteitag der ultareaktionären, faschistoiden "Alternative für Deutschland" (AfD) inszeniert.

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Neue AfD-Spitze rückt weiter nach rechts
Demonstration gegen den AfD-Parteitag (rf-foto)

Gauland und Meuthen alte/neue Parteispitze

Die zunehmende Aufwertung offen rassistischer und faschistoider Positionen zeigt sich unter anderem in den Personalentscheidungen. Neben dem schon bisher als Parteichef amtierenden Jörg Meuthen wählten die Delegierten Alexander Gauland in die Doppelspitze der AfD. Gauland hat sich in der Vergangenheit immer wieder durch rassistische Äußerungen hervorgetan.

 

Den Vertretern des faschistischen, der NPD nahestehenden „Flügels“ um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke gelang es, die Wahl des Berliner Landesvorsitzenden Georg Padzerski zum Parteisprecher zu verhindern. Padzerski vertritt ebenfalls ultrareaktionäre Standpunkte, will die AfD aber nicht offen rassistisch positionieren. Er wurde nun zu einem der Stellvertreter der beiden Parteivorsitzenden gewählt.

Gauland will Höcke-"Flügel" weiter "integrieren"

 

Um seine Wahl in die Parteispitze zu verhindern, trat überraschend die neue Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, gegen ihn an. Sie betonte, dass für sie die AfD erst mit der offen nationalistischen Ausrichtung seit 2016 „attraktiv“ geworden sei.

 

Nachdem weder sie noch Padzerski die notwendige Mehrheit bekamen, stieg Alexander Gauland in den Ring. Seine Beteuerung, zukünftig „alle Strömungen integrieren“ zu wollen – also vor allem auch die der NPD nahestehende –, zeigt wohin die Reise zukünftig gegen soll. Ebenso Aussprüche wie die des Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk, der gegen die tausenden demonstrierenden Antifaschisten als „Linksfaschisten“ hetzte.

AfD als Wegbereiterin des Faschismus entlarven

 

Umso notwendiger ist es, die AfD als Wegbereiterin des Faschismus zu entlarven, den antifaschistischen Kampf zu verstärken und das Internationalistische Bündnis als wirkliche Alternative weiter aufzubauen.