Polizei-Razzien

Weitere Eskalation der "Linksextremismus"-Kampagne

Am gestrigen Dienstag führte die Polizei mit knapp 600 Beamten Großrazzien in acht Bundesländern bei Aktivistinnen und Aktivisten der Proteste gegen den Hamburger G20-Gipfel durch.

Von hkg / ffz
Weitere Eskalation der "Linksextremismus"-Kampagne
Bild von der gestrigen Razzia (foto: indymedia)

Mit zum Teil brutaler Gewalt, unter anderem mit Rammböcken, drangen die Polizisten in Wohnungen und Zimmer vor. In 24 „Objekten“ der linken Szene beschlagnahmte sie zahlreiche Laptops und Computer, Handys und Speichermedien.

Verschärftes Vorgehen gegen friedliche Demonstranten

Hintergrund der Durchsuchungen sind nicht die Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel, wo Provokateure, Hooligans, Faschisten etc., über Nacht das Viertel terrorisierten, sondern eine weitgehend friedliche Demonstration gegen die G20 am Hamburger Rondenbarg, die von der Polizei brutal, willkürlich und als Bürgerkriegsübung inszeniert aufgelöst wurde.

 

Insgesamt waren acht Rettungswagen nötig, um die verletzten Opfer abtzutransportieren. Die Polizei wirft den dort in Gewahrsam genommenen Personen vor, gemeinsam „schweren Landfriedensbruch“ geplant zu haben. Mit den jetzt durchgeführten Razzien versucht die Polizei von ihrem brutalen Vorgehen mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Prügelattacken abzulenken. Jetzt, wo mehr und mehr die Schweinereien in den Reihen der Polizei, mit willkürlicher Gewalt, bewussten Lügen und inszenierten Horrorgeschichten herauskommen, versucht die Polizeiführung davon abzulenken und den Hauptstoß gegen den "Linksextremismus" zu führen.

Kriminalisierung per Hausdurchsuchung

Im Rahmen dieser Razzien wurde auch völlig rechtswidrig Material von Menschen konfisziert, gegen die gar nicht ermittelt wird, wie von Dr. Mohan Ramaswamy, Journalist und Mitglied im Bundesvorstand  der Umweltgewerkschaft aus Göttingen. Außerdem wurden heute morgen die Wohnungen der beiden SprecherInnen des Bündnisses „Grundrechte verteidigen!“, Julia Kaufmann und Nils Jansen in Bonn durchsucht.

 

Julia Kaufmann, Mitglied im Vorstand der ver.di-Jugend NRW-Süd, erklärte hierzu: „Während des G20-Gipfels hat die deutsche Polizei richterlich genehmigte Camps schikaniert, angemeldete Demonstrationen rechtswidrig aufgelöst, Busse mit Jugendlichen entführt. ... Um diese Angriffe auf die Demonstrations- und Pressefreiheit zu rechtfertigen, versucht sie nun, uns per Hausdurchsuchungen als gefährliche Kriminelle darzustellen. Doch kriminell ist die Einschränkung unserer Grundrechte und die Politik der G20 – nicht der Protest dagegen.“

Eskalation in Hamburg ging in erster Linie von Polizei aus

Dazu Nils Jansen, Mitglied im geschäftsführenden Jugendvorstand der ver.di Jugend NRW-Süd : "Die aktuellen Hausdurchsuchungen sind ein Versuch, aus dieser Defensive herauszukommen. ... Das Vorgehen der Polizei zielt darauf ab, in Zukunft jeden Demonstranten für Eskalationen bei Demonstrationen verantwortlich zu machen - auch wenn er selbst gar nicht beteiligt war, oder die Eskalation von der Polizei ausging. ... Die Hausdurchsuchungen reihen sich ein, in einen Generalangriff auf demokratische Rechte in der BRD.“

Das durchsuchte Zimmer von Nils Jansen nach der Razzia (foto: Nils Jansen)
Das durchsuchte Zimmer von Nils Jansen nach der Razzia (foto: Nils Jansen)

In Kürze

  • Die Razzia wird mit einer weitgehend friedlichen Demonstration im Rahmen der G20-Proteste begründet
  • Bei den Durchsuchungen wurde Gewalt angewendet
  • Es handelt sich auch um einen völlig rechtswidriger Einsatz gegen nicht Beteiligte

In diesem Zusammenhang sitzt unter anderem der junge Italiener Fabio Veterell, dem bisher keinerlei Gewaltausübung nachgewiesen werden konnte, seit Ende der G20-Proteste in Hamburg in U-Haft.

Reaktion auf begonnenen fortschrittlichen Stimmungsumschwung

Damit wird die „Linksextremismus“-Kampagne der Bundesregierung verschärft fortgesetzt, die im Zusammenhang mit den G20-Protesten eingeleitet wurde. Sie richtet sich besonders gegen den weiter vorherrschenden Linkstrend und gegen den begonnenen fortschrittlichen Stimmungsumschwung unter den Massen.

 

Mit den bisher gescheiterten Versuchen, eine für die Monopole stabile Regierung zu bilden, ist in Deutschland eine offene politische Krise entstanden. Mit den Razzien soll der Fokus auf die Gefahr von angeblichen „Linksextremisten“ gelenkt werden. Der innenpolitische Sprecher der Hamburger CDU, Dennis Gladiator, stößt in dasselbe Horn, wenn er meint, der „Linksextremismus sei bisher politisch verharmlost“ worden.

Linker Protest richtig und notwendig

In seiner Erklärung vom 2. August 2017 hat das ZK der MLPD zu den Vorgängen im Zusammenhang mit den G20-Protesten Stellung bezogen. Darin wird der linke und fortschrittliche Protest als richtig und notwendig charakterisiert. Die Randale und der Vandalismus werden aber als reaktionäre und massenfeindliche Gewalt gekennzeichnet. Sie haben mit „links“ nichts zu tun.

 

Jetzt werden vor allem die fortschrittlichen Demonstranten verfolgt und kriminalisiert. Das brutale Vorgehen der Polizei bei den Hamburger G20-Protesten wird bisher nicht untersucht, obwohl es viele Zeugen und auch Videos hierzu gibt. Erste Solidaritätserklärungen unter anderem von der Landesleitung Nord der MLPD, der Umweltgewerkschaft und der Roten Hilfe sind bereits eingegangen.

MLPD solidarisch mit den Betroffenen

Die Landesleitung Nord der MLPD schreibt dazu: "Die Landesleitung Nord der MLPD protestiert entschieden gegen bundesweit 25 Hausdurchsuchungen am frühen Morgen des 5. Dezember in Hamburg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen. ... Die Ortsgruppe Göttingen der MLPD zeigte sofort Solidarität. ...Die Herrschenden verschärfen in der aktuellen offenen politischen Krise um die Regierungsbildung ihre Linksextremismus-Kampagne, die sie gegen die Massenproteste beim G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg losgetreten haben. 'Links' ist aber in Wirklichkeit der berechtigte Protest der Massen gegen den Rechtsruck international! „Extremistisch“ ist der verschärfte Konkurrenzkampf um die Absicherung von Maximalprofiten, der die Welt in den Abgrund von Hungersnöten, verstärkter Ausbeutung, Umweltzerstörung und militärischer Abenteuer stürzt. ..." (Hier kann die komplette Solidaritätserklärung gelesen werden!)

 

Die MLPD erklärt sich solidarisch mit den Opfern der Razzien und verurteilt diese entschieden. Die Verantwortlichen für die Razzien müssen genauso zur Rechenschaft gezogen werden, wie die für den brutalen Polizeieinsatz von Hamburg.