Trump-Provokation

Solidarität mit dem gerechten palästinensischen Befreiungskampf

Am 6. Dezember hat der reaktionäre und faschistoide US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und angekündigt, dass die US-Botschaft bis zum Sommer 2018 von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt wird.

Von MLPD
Solidarität mit dem gerechten palästinensischen Befreiungskampf
Donald Trump (links hinter ihm Vizepräsident Mike Pence) legt eine Lunte an den Nahen und Mittleren Osten (foto: gemeinfrei)

Zu diesem Schlag ins Gesicht des palästinensischen Volks, das sein Zentrum in Ost-Jerusalem sieht, und ins Gesicht der fortschrittlichen Bewegung in Palästina schreibt die MLPD in einer heute erschienenen Pressemitteilung:

Der weltweite Widerstand - wie hier in Australien - ist jetzt gefragt (foto: Azreey (CC BY-SA 3-0))
Der weltweite Widerstand - wie hier in Australien - ist jetzt gefragt (foto: Azreey (CC BY-SA 3-0))

In Kürze

  • Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch Trump unterstreicht, dass die USA Hauptkriegstreiber und Feind der Völker der Welt sind
  • Bundesregierung unterstützt Israel nach wie vor mit Waffenlieferungen
  • Heute erster Generalstreik in Palästina

Dies ist eine offene Provokation des palästinensischen Volkes und der internationalen Solidarität mit seinem Freiheitskampf. Jerusalem wurde 1948 unter internationale Kontrolle gestellt, weil es als Hauptstadt eines einheitlichen, demokratischen und freien Palästina vorgesehen ist. In ihm sollten Palästinenser und Juden im Geist der Völkerfreundschaft gleichberechtigt leben. Dies hat das zionistische Israel nie akzeptiert.

 

Unter Bruch internationalen Völkerrechts hatte Israel 1967 Ost-Jerusalem besetzt und 1980 im Parlament ein Gesetz verabschiedet, das Jerusalem zur „ewigen und unteilbaren Hauptstadt“ Israels erklärte. In der Resolution 478 verurteilte die UNO diese Entscheidung und forderte unter Androhung von Strafmaßnahmen alle Staaten, die Botschaften in Jerusalem hatten, auf, diese sofort abzuziehen. Dem kamen damals alle Staaten nach.

Trump stellt sich auf Seite von Nethanjahu

Mit der jetzigen Entscheidung Trumps stellt er sich offen auf die Seite des imperialistischen ultrareaktionären Nethanjahu-Regimes in Israel. Er unterstützt damit offen dessen Politik völkerrechtswidriger Besatzung, Vertreibung und Siedlungsbau, aggressiven militärischen Vorgehens, Drangsalierung und Unterdrückung gegenüber dem palästinensischen Volk.

Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, erklärt dazu:

„Mit der Entscheidung wird seitens Trump eine Lunte an das Pulverfass im Nahen und Mittleren Osten gelegt und verschärft sich die allgemeine Kriegsgefahr weiter. Dies unterstreicht, dass die USA Hauptkriegstreiber und Feind der Völker der Welt sind, die ihren wirtschaftlichen und politischen Rückfall aufhalten und umdrehen wollen.

 

Die Bundesregierung kritisiert zwar Trumps Entscheidung, setzt aber gleichzeitig die massive Waffenhilfe fort, so mit der Lieferung von U-Booten an das israelische Regime. Die Kritik an Israel wird mit dem Bannstrahl des Antisemitismus belegt.

 

Ausgehend von ultrarechten Verteidigern der imperialistischen Politik unter Netanjahu wurden kürzlich die Konten der MLPD bei der Deutschen Bank und der Postbank gekündigt. Unsere Klage dagegen richtet sich gegen antikommunistische Diskriminierung und ist Ausdruck der Solidarität mit dem palästinensischen Volk.

 

Der Antisemitismus ist ebenso wie der Zionismus eine rassistische Ideologie, die darauf ausgerichtet ist, die Volksmassen und besonders die Werktätigen Israels und Palästinas gegeneinander aufzubringen.

 

Die MLPD ist seit jeher allen neofaschistischen und rassistischen sowie antisemitischen Umtrieben entgegengetreten und wird das auch weiterhin tun. Eben deshalb erkennen wir auch die Tatsache an, dass das palästinensische Volk unterdrückt wird und um seine Freiheit kämpfen muss.

 

Ich bin mir sicher, dass Trumps Entscheidung den Widerstand in Palästina, Israel und weltweit herausfordern wird. In Palästina findet heute bereits ein politischer Generalstreik statt, den wir unterstützen. Die Bedeutung des Zusammenschlusses im Internationalistischen Bündnis gegen die nach rechts gerückten Regierungen in den USA, in Israel oder Deutschland gewinnt an Bedeutung!"