Joachim Griesbaum Wer braucht eine stabile Regierung?

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Joachim Griesbaum

Joachim Griesbaum spricht Klartext

Wer braucht eine stabile Regierung?

Rund zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl gibt es immer noch keine Regierung – ein einmaliger Vorgang in der Bundesrepublik. Offene politische Krise und offene Parteienkrisen zumindest bei CSU und SPD. Kopfschütteln und Unverständnis landauf landab unter der Bevölkerung über Berliner Krisenchaos und Machtkämpfe.

So berechtigt die Empörung über die Berliner Politik ist, die nicht mal in der Lage ist, sich auf eine Regierung zu einigen: Vorsicht ist geboten, wenn manche Herren jetzt vor allem nach einer stabilen Regierung schreien! Wenn die Herren in den Vorstandsetagen von Siemens, thyssenkrupp, der Deutschen Bank, Lufthansa usw. von Stabilität in der Regierungsverantwortung sprechen, führen sie nichts Gutes im Schilde.

Ihre Pläne sehen eine verschärfte Ausbeutungsoffensive vor mit massiver Arbeitsplatzvernichtung bei Air Berlin, im Stahlbereich, in der Autoindustrie oder bei Siemens; sie wollen weitere Flexibilisierung und Verlängerung der Arbeitszeiten zulasten der Beschäftigten.

Doch mehr noch: Sie wollen den Arbeitern eine Niederlage beibringen. Sie wünschen sich „Stabilität“ vor allem gegen wachsendes Selbstbewusstsein und sich entwickelndes Klassenbewusstsein der Arbeiterinnen und Arbeiter.

Wer braucht eine stabile Regierung? Joachim Griesbaum,

Zweifellos weiß Siemens-Vorstand Joe Kaeser, dass Martin Schulz kein Kommunist ist. Doch aufgeregt beklagt er in einem Brief an den SPD-Chef dessen markige Worte von „Manchester-Kapitalisten“. Und fordert von Schulz statt Kapitalismuskritik das baldige Ende der „Zeiten politischer Unklarheiten … in einer Zeit, in der es nicht nur um die Belange einzelner Unternehmensteile bei Siemens, sondern um ein ganzes Land geht.“

Aber die Menschen brauchen keine Regierung des Rechtsrucks – egal in welcher Konstellation! Die MLPD steht für eine zukunftsträchtige Koalition: für die Zusammenarbeit der kämpferischen Opposition und den weiteren Aufbau des Internationalistischen Bündnisses, der Verstärkung des antifaschistischen Kampfes, der Friedens- und Umweltanliegen und des Kampfes um unsere sozialen Interessen.

Es war Johann Wolfgang von Goethe, der schon folgenden Rat gab: Welche Regierung die beste sei? Diejenige, die uns lehrt, uns selbst zu regieren.

Was Goethe zu seiner Zeit noch nicht wissen konnte: Regierungswechsel können unter staatsmonopolistischen Bedingungen diese oder jene Variante der herrschenden Politik der Dienstleistung für die Monopole signalisieren. Um Goethes wertvollen Grundsatz zu verwirklichen, muss der Kapitalismus jedoch revolutionär beseitigt und eine sozialistische Gesellschaftsordnung aufgebaut werden. Das ist tatsächlich vonnöten.

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