G20-Razzien

"Wir stehen fest an der Seite von Annette und Mohan"

Der Geschäftsführende Vorstand der Umweltgewerkschaft hat folgende Protesterklärung veröffentlicht:

Von Geschäftsführender Vorstand der Umweltgewerkschaft

Am Morgen des 6. Dezember führte die Polizei bundesweit 24 Razzien in Wohnräumen von Privatpersonen und linken Stadtteilzentren durch. ... Im Rahmen dieser brutalen bundesweiten Razzien wurde auch das Haus unserer Mitglieder Annette Ramaswamy und Dr. Mohan Ramaswamy durchsucht. Der  Durchsuchungsbeschluss war begründet mit dem Verdacht auf Landfriedensbruch von Annette beim G20-Gipfel. Völlig rechtswidrig ist, dass alles aus dem Büro von Mohan beschlagnahmt wurde, was er beruflich, als Journalist und für die Arbeit der Umweltgewerkschaft braucht, obwohl gar nicht gegen ihn ermittelt wird.

 

Mit den Razzien sucht die Polizei eine nachträgliche Legitimierung für den Polizeiterror beim G20-Gipfel. Mit völlig unnötigen Attacken auf die Welcome-to-Hell-Demo, mit Sondergefängnissen und dem Einsatz von Schlagstockkommandos, Wasserwerfern und Hunden auf friedliche Demonstrant*innen hatte die Polizei bewusst die Situation eskaliert. ...

 Die Hausdurchsuchungen und Hetze gegen linke Kräfte ordnen sich ein in eine Verschärfung des Rechtsrucks der Regierung

Geschäftsführender Vorstand der Umweltgewerkschaft

Die Hausdurchsuchungen und Hetze gegen linke Kräfte ordnen sich ein in eine Verschärfung des Rechtsrucks der Regierung angesichts der politischen Krise im Zusammenhang mit den Problemen der Regierungsbildung und zunehmender Kämpfe zum Erhalt von Arbeitsplätzen bei Siemens, Stahl und in Autobetrieben. Auch in Hannover wurden am Samstag Demonstrant*innen gegen den AfD-Parteitag von der Polizei brutal misshandelt. ...

 

Wir stehen fest an der Seite von Annette und Mohan und den anderen Betroffenen von Polizeiwillkür und verteidigen das Demonstrationsrecht. Wir fordern die sofortige Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände und Unterlagen.