WTO-Tagung

WTO-Tagung

Das Märchen vom „freien Welthandel“ zerplatzt

Vom 11. bis 13. Dezember tagt der Ministerrat der World Trade Organisation (WTO) in Buenos Aires (Argentinien). Angereist sind Vertreter der 164 Mitgliedsorganisationen.

Von ak
Das Märchen vom „freien Welthandel“ zerplatzt
Protest gegen die WTO-Konferenz in Buenos Aires

Doch nach zweijährigen Verhandlungen gibt es immer noch keine gemeinsame Beschlussvorlage über international vereinheitlichte Regeln für Handel und Investitionen. Verhandelt wird seit Montag unter anderem über Fischereirechte, Internethandel, Handel mit Dienstleistungen ...

Aktivisten von Barrios de Pie bei der großen Demonstration am 6. Dezember gegen die Politik von Mauricio Macri
Aktivisten von Barrios de Pie bei der großen Demonstration am 6. Dezember gegen die Politik von Mauricio Macri

In Kürze

  • Keine gemeinsame Beschlussvorlage über internationale Regeln für Handel und Investitionen
  • Herausbildung neuimperialistischer Länder vertieft Krise der WTO
  • Massenproteste gegen Argentiniens Regierung verbinden sich mit Protest gegen WTO-Konferenz

Wer profitiert aber von der dabei angestrebten weiteren „Liberalisierung“? Seit Jahren fischen industrielle Fangflotten die Meere leer und ruinieren damit zugleich die Existenz kleiner Fischer. Ebenso ergeht es Klein- und Mittelbauern durch die Überschwemmung der Märkte mit großindustriell hergestellten Nahrungsmitteln zu niedrigeren Preisen.

"Liberalisierung" auf Kosten der Löhne und Arbeitsplätze

Die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen zielt auf die Senkung von Löhnen und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. So drängen zum Beispiel indische und chinesische Konzerne auf die Neuordnung von Stahlproduktion und -handel, was Zehntausende Arbeitsplätze gefährdet.

 

Die Kämpfe von Arbeitern, Bauern, Fischern und anderen Betroffenen auf der ganzen Welt gegen diese Verschlechterungen verdienen unsere volle Unterstützung. Auch in Buenos Aires protestierten mehrere Hundert Menschen zum Auftakt der WTO-Konferenz.

Protest gegen "Vertreter des internationalen Kapitalismus"

Arturo Fernandez, Aktivist der fortschrittlichen argentinischen Armenviertel-Bewegung Barrios de Pie: "Wir wollen die Vertreter des internationalen Kapitalismus damit konfrontieren, welche Folgen die Politik der argentinischen Regierung auf die am meisten verarmten Gesellschaftsschichten dieses Landes hat." 

 

Der Gastgeber der Konferenz, der argentinische Präsident Mauricio Macri, sieht sich momentan einem Aufschwung der Massenproteste in seinem Land gegenüber. Am 29. November demonstrierten in Buenos Aires mehr als 300.000 Menschen gegen die geplante Abschaffung wichtiger Arbeiterrechte, gegen die Senkung der Unternehmenssteuern, die Kürzung von Abfindungszahlungen bei Entlassungen und die geplante Rentenreform. Aufgerufen hatten verschiedene Gewerkschaftsverbände.

PCR aktiv in der Massenbewegung gegen Macri

Am 6. Dezember gab es erneut breite Proteste im ganzen Land, zu denen unter anderem auch der kämpferische Gewerkschaftsbund CTA, die klassenkämpferische Strömung, die Rentner-Bewegung CTEP und die marxistisch-leninistische PCR1 aufgerufen hatten.

 

Auf der WTO-Konferenz sind dagegen Kritiker unerwünscht. So verweigerte die argentinische Regierung selbst 60 Vertretern von Nichtregierungsorganisationen die Teilnahme.

Verbrämung imperialistischer Machtinteressen

Die Trump-Regierung will das bei den WTO-Verhandlungen angestrebte System internationaler Absprachen durch protektionistische Maßnahmen und bilaterale Verträge zur Stärkung der US-Wirtschaft ersetzen. Wenn dagegen der BDI² die "Liberalisierung" à la WTO hochhält, vertritt er damit nur die - aufgrund ihrer hohen Exportabhängigkeit - besonderen Interessen der deutschen Konzerne am möglichst ungehinderten Kapital- und Warenexport.

 

Ist das Problem der WTO Protektionismus nach Art des ultrareaktionären US-Präsidenten Donald Trump? Auch andere Länder wenden protektionistische Maßnahmen an. So werden die langen Anfahrtwege industrieller Fischfangflotten zu reichen Fischgründen vor den Küsten meist ärmerer Länder steuerlich subventioniert. Liberalisierung und Protektionismus haben beide nichts mit „freiem Welthandel“ zu tun, sondern verbrämen ideologisch die Durchsetzung imperialistischer Machtinteressen.

Woher rührt die Krise der WTO?

Nach der Entstehung eines einheitlichen Weltmarkts durch den Zusammenbruch des sozialimperialistischen Machtbereichs der UdSSR setzte die WTO-Tagung 2001 Kurs auf die „Liberalisierung“ des Welthandels.

 

Dies zielte auf die Neuordnung der imperialistischen Einflusssphären, hat aber zum Leidwesen der alten imperialistischen Länder auch die Herausbildung neuimperialistischer Länder gefördert und damit neue Konkurrenten hervorgebracht. Allen voran China, das sich anschickt, die Wirtschaftskraft des bisher stärksten imperialistischen Lands USA zu überholen, aber auch Indien, Russland und andere.

 

Ursache der Krise der WTO ist die Verschärfung des weltweiten Konkurrenzkampfs aufgrund der verstärkt ungleichmäßigen Entwicklung der kapitalistischen Länder, insbesondere durch das Aufkommen dieser neuimperialistischen Länder.

"Freier Welthandel" - im Imperialismus eine Illusion

Das vertieft die Krise des Neokolonialismus, verschärft die zwischenimperialistischen Widersprüche und erhöht die Kriegsgefahr. Es zeigt, der Imperialismus ist weder in der Lage zur Schaffung eines "freien Welthandels" im Interesse der Völker, noch war es jemals sein Ziel.

 

Reichtum ist heute genauso im Überfluss vorhanden wie das Know-How, ihn im Interesse der breiten Massen und des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen einzusetzen. Das scheitert jedoch am kapitalistischen Konkurrenzkampf um Maximalprofite, Weltmarktanteile und Einflussgebiete, der heute als gegenseitige Vernichtungsschlacht auf die Spitze getrieben wird.

Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen notwendig und möglich

Eine internationale Zusammenarbeit der Völker zum gegenseitigen Nutzen und auf der Grundlage der Einheit von Mensch und Natur erfordert die Erkämpfung vereinigter sozialistischer Staaten der Welt.