Montagsdemos

Gegen Trump, für die Solidarität mit Palästina auf die Straße

Für den heutigen Montag haben verschiedene Montagsdemonstrationen zum Protest gegen die provokative Politik des ultrareaktionären und faschistoiden US-Präsidenten Donald Trump gegenüber Palästina aufgerufen.

Von gr / ffz
Gegen Trump, für die Solidarität mit Palästina auf die Straße
Solidaritätsdemonstration in London im Juli 2016 (Foto: Palestine Solidarity Campaign)

So heißt es in einer Pressemitteilung der Montagsdemonstration Gelsenkirchen: „Aus aktuellem Anlass wird am ... Montag, 11. Dezember, in Gelsenkirchen und auf den bundesweiten Montagsdemonstrationen der Protest auf die Straße gebracht gegen die provokative Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump. Der weltweite Widerstand ist jetzt gefragt.“

Die von Israel errichtete Mauer im Westjordanland ist verhasstes Symbol für das
Die von Israel errichtete Mauer im Westjordanland ist verhasstes Symbol für das "Gefängnis" unter freiem Himmel, das in Palästina errichtet wurde

In Kürze

  • Seit Trumps Entscheidung nehmen die weltweiten Proteste zu
  • Sie verstößt eklatant gegen alle Regeln des Völkerrechts und geltende internationale Beschlüsse
  • Unverbrüchliche Solidarität mit dem palästinensischen Freiheitskampf ist Gebot der Stunde

Tausende Menschen gehen in den palästinensischen Gebieten in Gaza und im Westjordanland immer wieder auf die Straße. Seit Beginn der Proteste am Donnerstag sind ca. 400 Palästinenser durch Schüsse oder Tränengas des israelischen Militärs verletzt worden, es gab vier Tote.

Proteste in vielen Ländern

Auch international entfalten sich zahlreiche Proteste gegen Trumps Entscheidung. In vielen europäischen Städten - wie unter anderem in London - demonstrierten Menschen. Größere Protestaktionen gab es vor allem in islamisch geprägten Ländern wie Tunesien, Libanon, Malaysia und Indonesien.

 

Vor der diplomatischen Vertretung der USA in Kuala Lumpur versammelten sich mehrere tausend Menschen. In Jakarta zogen Hunderte vor die US-Botschaft. Tausende Menschen protestieren auch in Beirut gegen die Entscheidung Trumps. Am Freitagabend demonstrierten auch in New York Hunderte.

Solidarität mit Palästina "antisemitisch"?

In Berlin gingen 1.200 Demonstranten im Rahmen einer Kundgebung vor der US-Botschaft auf die Straße. Reaktionäre, mit Israel verbündete Politiker erklären - genauso wie die sogenannten "Anti-Deutschen" - diesen Widerstand für „antisemitisch“ und behaupten, Israel dürfe wegen der Verbrechen der Hitler-Faschisten nicht kritisiert werden.

 

Die völkerrechtswidrige Besatzung Palästinas, die millionenfache Vertreibung von Palästinensern, der Siedlungsbau Israels auf palästinensischen Boden - alles wird mit diesem Totschlagargument gerechtfertigt.

Kritik an Israels Politik notwendig

Das zionistische Regime in Israel betreibt eine ähnliche rassistische Politik wie das frühere Apartheid-Regime in Südafrika. Dagegen protestieren auch Juden. Alles Antisemiten? Die Kritik an Israels Politik hat nichts mit Judenhass zu tun. Im Gegenteil: "Ein Volk, das andere unterdrückt, kann sich nicht selbst emanzipieren." Das sagte Friedrich Engels bereits 1875.

 

Trumps Entscheidung verstößt eklatant gegen alle Regeln des Völkerrechts und geltenden internationalen Beschlüsse. So sah der Teilungsvorschlag der Vereinten Nationen für Palästina nach dem II. Weltkrieg vor, Jerusalem zu demilitarisieren und unter internationale Verwaltung zu stellen.

Verstoß gegen UN-Beschlüsse

So sollte unter anderem der gleichberechtigte Zugang der verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu den heiligen Stätten der drei Weltreligionen ermöglicht werden. Dem stimmten zwei Drittel der UN-Vollversammlung von 1947 zu.

 

Der Teilungsplan wurde jedoch nie umgesetzt. Im Krieg von 1948 eroberten die Truppen des damaligen israelischen Teilstaats große Teile der palästinensischen Gebiete und besetzten West-Jerusalem. Der Ostteil fiel zunächst an Jordanien.

 

In der Resolution Nr. 303 der UN-Vollversammlung von 1949 wurde erneut der internationalisierte Charakter Jerusalems bekräftigt. Dennoch erklärte Israel 1950 völkerrechtswidrig Jerusalem zu seiner Hauptstadt.

 

Das unter US-Präsident Jimmy Carter 1978 ausgehandelte Vertragswerk von Camp David klammerte die Jerusalem-Frage zwar aus. In einem beigefügten Brief des damaligen ägyptischen Staatspräsident Anwar as-Sadat erklärte dieser, dass das „arabische Jerusalem ein integraler Teil des Westjordanlands“ sei und „unter arabischer Souveränität stehen“ solle. Bestimmte Funktionen der Stadt sollten einem gemeinsamen Rat überantwortet werden. Auch darüber setzt sich Donald Trump nun mit einem Federstrich hinweg.

Faschistische Kräfte missbrauchen Protest

Es ist jedoch zu verurteilen, wenn islamistisch-faschistische Gruppen wie die Hamas nun die berechtigten Proteste des palästinensischen Volks missbrauchen, um tatsächlich antisemitische und nationalistische Spaltung zu betreiben.

Jerusalem wird immer die Hauptstadt der palästinensischen Menschen und des Staats Palästina sein

PFLP

Fortschrittliche Organisationen wie die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) erklären: „Der Kampf um Jerusalem ist einer um ganz Palästina. Für uns ist Jerusalem Haifa, Safgad, Yafa, Gaza, Ramallah und jedes Dorf und jede Stadt in Palästina. … Jerusalem wird immer die Hauptstadt der palästinensischen Menschen und des Staats Palästina sein.“

Lunte am Pulverfass

Trump legt eine Lunte an das Pulverfass im Nahen und Mittleren Osten und verschärft damit auch die allgemeine Kriegsgefahr weiter. Dagegen sind die unverbrüchliche Solidarität mit dem palästinensischen Freiheitskampf und der entschiedene antiimperialistische Protest das Gebot der Stunde.