Bonn
Protest-Demo gegen Hausdurchsuchungen bei G20-Gegnern
Unter dem Motto "Schluss mit Repressionen - G20 Gegnerinnen sind nicht kriminell" haben sich am Samstag, 9. Dezember, ca. 50 Menschen zu einer Protestdemonstration am Bonner Kaiserplatz getroffen.
Der Protest richtete sich insbesondere gegen die Hausdurchsuchungen bei zehn Mitgliedern der Verdi-Jugend NRW-Süd, die im Juli aktiv bei den Protesten gegen G20 in Hamburg dabei war.
Protest gegen massive Polizeipräsenz
Im Aufruf hieß es: "Während des G20-Gipfels hat die deutsche Polizei richterlich genehmigte Camps schikaniert, angemeldete Demonstrationen rechtswidrig aufgelöst, Busse mit Jugendlichen entführt und zugelassenen Journalisten die Akkreditierung entzogen. Um diese Angriffe auf die Demonstration und Pressefreiheit zu rechtfertigen, versucht sie nun, einige G20-Gegnerinnen und -Gegner durch Hausdurchsuchungen als 'gefährliche Kriminelle' darzustellen. Doch kriminell ist die ... die Politik der G20 – nicht der Protest dagegen."
Die kämpferische Demonstration zog mit ihren zahlreichen Redebeiträgen am offenen Mikrofon viel Aufmerksamkeit bei der Bevölkerung auf sich. Sie war vor allem zu Anfang von massiven Polizeikräften begleitet, ein weiterer Versuch der Kriminalisierung. Dagegen protestierte Ernst Herbert vom Landesvorstand NRW der MLPD entschieden und überbrachte solidarische Grüße an die von der Hausdurchsuchung Betroffenen.
Verteidigung der Grundrechte ist nicht alles
Verschiedene Diskussionsbeiträge unterstützten die notwendige Verteidigung der im Grundgesetz versprochenen bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten. Das bedeute aber keineswegs, sich auf deren Verteidigung oder gar das Grundgesetz der Bundesrepublik einschränken zu lassen, da es doch die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung gewährleisten soll.
In Deutschland herrscht keine "freiheitlich-demokratische Grundordnung", sondern eine Diktatur der Monopole, die sich mit solchen Maßnahmen auf eine verschärfte Unterdrückung der Arbeiter- und Volkskämpfe insgesamt vorbereiten.
Im Internationalistischen Bündnis zusammenzuschließen
Der Jugendverband REBELL überbrachte solidarische Grüße. Im Grußwort wurde die Verschärfung der "Linksextremismus-Kampagne" der Bundesregierung als Ausdruck ihrer Schwäche gekennzeichnet und dazu aufgerufen, sich in der Jugendplattform des Internationalistischen Bündnisses zusammenzuschließen.