Siemens

Wirtschaftsministerin trifft Siemens-Manager

Gestern traf sich die Noch-Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) mit Siemens-Managern und mehreren Landes-Wirtschaftsministern.

Von gp

Ihre gemeinsame Sorge: wie kann verhindert werden, dass sich die Proteste und der Widerstand gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen und Schließung der Standorte in Leipzig und Görlitz ausweiten und möglicherweise sogar mit dem Kampf anderer Belegschaften verbinden.

 

Janina Kugel, im Siemens-Vorstand verantwortliche Personalchefin, stellte klar, dass die Entscheidung über Standorte und Arbeitsplätze allein bei Siemens liege – das ergibt sich aus der staatlich geschützten Verfügungsgewalt der Monopole über die Produktionsmittel.

 

Trotzdem sprach Zypries von einem "sehr guten Gespräch" und kündigte ein weiteres Gespräch mit Siemens an. Dabei wolle man ausloten, "wie Bund und Länder (Siemens) beim Umbau helfen können" – sprich Siemens weitere staatliche Subventionen kassieren kann und die Belegschaften ruhig gehalten werden können.

 

Allerdings eine Rechnung ohne die Arbeiterinnen, Arbeiter und Masse der Angestellten. Sie allein können nämlich durch entschlossene Kampfaktionen sehr wohl Einfluss auf die Entscheidung über Standorte und Arbeitsplätze nehmen!