Wahl in Katalonien

Absage an Rechtsruck der Rajoy-Regierung - Repression wird verschärft

Die Wahl in Katalonien am Donnerstag, 21. Dezember, war vor allem eine deutliche Ohrfeige für den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Sein harter Kurs gegen die Unabhängigkeitsbewegung in der nordspanischen Region Katalonien wurde abgestraft.

Von ak und jw
Absage an Rechtsruck der Rajoy-Regierung - Repression wird verschärft
Proteste in Katalonien im September 2017¹ (foto: ramobn oromi - CC BY-NC-ND 2.0)

70 der 135 Sitze und damit die absolute Mehrheit im katalanischen Regionalparlament haben Parteien erhalten, die für die Unabhängigkeit Kataloniens stehen: die Junts pel Catalunya („Gemeinsam für Katalonien“) von Regionalpräsident Carles Puidgemont 34 Sitze, die Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, „Republikanische Linke Kataloniens“), 32 Sitze und die Candidatura d'Unitat Popular (CUP, „Kandidatur der Volkseinheit“), 4 Sitze. Diese Parteien verfügen über die absolute Mehrheit.


Mit 37 Sitzen ist die Partei Ciudadanos („Bürger“), die gegen eine Abspaltung steht, stärkste Partei geworden – zum ersten Mal in der Geschichte der Region eine „pro-spanische“ Partei. Die bürgerlich-liberale Bürger-Partei tritt aber auch für die Verteidigung der sozialen und demokratischen Rechte ein und fordert unter anderem prekäre und befristete Arbeitsverhältnisse zu verbieten.

 

Riesiger Verlierer ist Rajoy. Seine reaktionäre Partei Partito Popular (PP, „Volkspartei“) hat deutlich verloren. Von 11 Sitzen stehen der PP jetzt nur noch drei zu. Eine Halbierung der Stimmen auf 4,24 Prozent.

(foto: ramon oromi - CC BY-NC-ND 2.0)
(foto: ramon oromi - CC BY-NC-ND 2.0)

In Kürze

  • Vor allem der Rechtskurs der Zentralregierung wurde abgestraft
  • Rajoy-Regierung verschräft Unterdrückung
  • Illusionen in die EU führen in die Sackgasse

 


Bei einer gestiegenen Wahlbeteiligung von 82 Prozent der 5,5 Millionen Wahlberechtigten ist das insgesamt vor allem eine klare Absage an den Rechtsruck der Rajoy-Regierung in Madrid - dazu zählen auch viele Stimmen für die Bürger-Partei. Rajoy hatte Teile der alten Regionalregierung ins Gefängnis gesteckt und den Rest ins Exil gezwungen. Bei der Abstimmung über das Referendum zur Loslösung war Polizei der Zentralregierung mit großer Brutalität gegen die Wählerinnen und Wähler vorgegangen.


Wahlen unter ähnlichen Zwangsmaßnahmen hat es seit der faschistischen Franco-Diktatur (1939 – 1977) nicht mehr gegeben. Damit ging Rajoys Rechnung nicht auf, durch die Neuwahl des Regionalparlaments eine Legitimation für weitere Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Unabhängigkeitsbewegung zu erhalten. Im Gegenteil. Viele Wählerinnen und Wähler, die gar nicht unbedingt für eine Loslösung waren oder sind, erklärten gegen Rajoys gestimmt zu haben: Aus Protest!

 

Auf Seiten der Unabhängigkeitsbewegung ist die „Junts Pel Catalunya“ des ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont stärkste Kraft geworden. Gerade Puidgemont schürt aber Illusionen, dass die Europäische Union (EU) der Unabhängigkeitsbewegung zu Hilfe kommen würde. Tatsächlich hat sich die EU-Kommission sich sofort positioniert und will „sich aus der innerspanischen Angelegenheit heraushalten“.

Gefährliche Illusionen in die EU

Die Illusionen in die EU-Institutionen oder eine unabhängige EU-Mitgliedschaft Kataloniens lenken ab vom eigentlichen Problem. Die EU ist das Instrument der internationalen Monopole mit Basis in den EU-Ländern. Für die Monopole ist Europa das Sprungbrett für den Kampf um den Weltmarkt. Der eigentliche Widerspruch verläuft zwischen dem fortschrittlichen Stimmungsumschwung unter den Massen und einer rechten Tendenz ausgehend vom Rechtsruck der Rajoy-Regierung. Sowohl unter die Befürworter vor allem aber die Gegner einer Trennung von Spanien mischen sich auch Faschisten und reaktionäre Kräfte.

 

Rote Fahne News berichtete bereits im Vorfeld der Wahl, wie fortschrittliche Kräfte in Katalonien die EU-Politik kritisieren. Sie setzten keine Hoffnung in eine EU-Mitgliedschaft Kataloniens und richten auch auf den Kampf gegen die katalanische Bourgeoisie aus. „Die EU hat sehr deutlich gemacht, dass sie ein Klub von Staaten und multinationalen Konzernen ist. Es gibt darin keinen Platz für Arbeiter und das gemeine Volk“ - so Maria Bei, Aktivistin bei der Organisation Marea Pensionista.

 

Die Abneigung gegen den spanischen Zentralstaat ist groß und hat eine antifaschistische und antiimperialistische Tradition. Vielen Katalanen haben noch in guter Erinnerung, dass sie unter der spanischen Franco-Diktatur (1939-1975) ihr Identität im Untergrund pflegen mussten. Wer die katalanische Muttersprache auf den Straßen Barcelonas benutzte, musste mit Prügel und politischer Unterdrückung rechnen. Auch die „Sardana“, der kreisförmige „katalanische Nationaltanz“, wurde verboten. Antifaschisten, kämpferische Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Kommunisten blutig verfolgt.

Solidarität gefragt

Nach der Wahl wurde bekannt, dass Spaniens Justiz die Repression verschärft. Am Freitag leitete der Oberste Gerichtshof Ermittlungen unter anderem gegen die Generalsekretärin der Republikanischen Linken (ERC), Marta Rovira, ein. Die Guardia Civil plant offenbar auch gegen die Masse der Bewegung vorzugehen. In einem aktuell bekannt gewordenen Bericht wertet sie die jährlichen Großdemonstrationen am katalanischen Nationalfeiertag, dem 11. September, als »Akte der Rebellion«. Darauf stehen bis zu 30 Jahre Haft.

 
Die Marxisten-Leninisten verteidigen im Gegensatz zu den EU-Imperialisten das bürgerlich-demokratische Recht auf Lostrennung. Sie befürworten fortschrittliche, nationale Unabhängigkeitsbewegungen und bringen sie in den antiimperialistischen Kampf ein, vor allem in den gemeinsamen Kampf der Arbeiterklasse und Werktätigen in Europa gegen Ausbeutung, Unterdrückung und den Rechtsruck der Regierungen. Die Stärkung der revolutionären und marxistisch-leninistischen Kräfte und die Überwindung der Illusionen in die Institutionen der EU und der bürgerlichen Politik ist entscheidend.