Repression

Beispiellose Steckbrieffahndung nach G20-Gegnern

Mehr als fünf Monate nach dem Hamburger G20-Gipfel hat die Polizei die größte Öffentlichkeitsfahndung seit Jahren gestartet.

Von ms

Mit 104 veröffentlichten Steckbrief-Fotos und zusätzlichen Videosequenzen sucht sie nach angeblichen "Gewalttätern", die bisher nicht identifiziert werden konnten.

Auch Privat-Handys ausgeforscht

Für die Fahndung hatte die Sonderkommission "Schwarzer Block" riesige Mengen von Bild- und Videodateien gesichtet, darunter auch Aufnahmen von Privat-Handys, Journalisten und Überwachungskameras in Bussen und Bahnen. In allen 104 jetzt veröffentlichten Fällen hätten Amtsrichter der öffentlichen Fahndung dann zugestimmt.

 

Dabei handelt es sich um einen beispiellosen Vorgang in der weiteren Faschisierung des Staatsapparats. Was bisher in der Regel gegen Mörder, Schwerstkriminelle und "Terroristen" angewandt wurde, kommt jetzt auch bei Ermittlungen gegen "Verdächtigte" während der G20-Proteste zum Einsatz.

 

Was sind das für Leute, die nun steckbrieflich gesucht werden? Tatsächlich Faschisten und Provokateure oder womöglich linke Kräfte, denen nichts anderes als die Teilnahme am berechtigten Protest vorgeworfen wird - wie es z.B. bei den Bonner ver.di-Jugendlichen (siehe RF-News-Bericht) der Fall ist?

Kriminalisierung im Rahmen der "Linksextremismus"-Kampagne

So entschieden die massenfeindliche Gewalt von Faschisten, Hooligans oder auch autonomen Kräften während dieser Proteste abzulehnen ist, dient ein solches Vorgehen in erster Linie der Kriminalisierung des "linken" Protests insgesamt und lenkt davon ab, dass die Gewalt in Hamburg vor allem von der Polizei ausging.

 

Die MLPD wird sich dazu morgen mit einer Mitteilung an Presse und Öffentlichkeit wenden.