Bundesfinanzhof

"Gemeinnützigkeit" von Attac im Visier

Das oberste deutsche Steuergericht will die steuerliche Gemeinnützigkeit der Nichtregierungsorganisation Attac überprüfen. Der Bundesfinanzhof (BFH) folgt damit einer Beschwerde des Frankfurter Finanzamtes, das die Steuerbefreiung von Attac aufgehoben hatte, dies jedoch nach einem Urteil des Hessischen Finanzgerichts zurücknehmen musste. Die Revision erfolgt auf Drängen des Bundesfinanzministeriums. Mit der beabsichtigten Aberkennung der Gemeinnützigkeit des überparteilichen Frauenverbands Courage kamen die Behörden jedoch nicht durch.