Trotz Haftbefehl
Hunderte gesuchte Neofaschisten auf freiem Fuß
"Ja, wo laufen sie denn?", könnte man mit Loriot fragen. In Deutschland sind Hunderte Neofaschisten auf freiem Fuß, obwohl gegen sie ein Haftbefehl vorliegt.
Zum Stichtag 25. September wurden nach Angaben der Bundesregierung deutschlandweit 501 Neofaschisten mit Haftbefehl gesucht. Die Fraktion der Linkspartei hatte im Bundestag angefragt.
Offene Haftbefehle gegen 108 freie Neofaschisten
Das Innenministerium veröffentlichte diese Zahlen. Gegen 108 von ihnen gab es mindestens einen offenen Haftbefehl wegen eines "politisch motivierten Delikts". 114 Personen aus dem neofaschistischemn Spektrum wurden wegen Gewaltdelikten gesucht.
Müsste die Polizei nicht einfach auf eine Demo von Neofaschisten gehen? Dann hätte sie die meisten im Sack. Unbeteiligte G20-Gegnerinnen und Gegner werden hingegen mit Hausdurchsuchungen drangsaliert, kriminalisiert und bespitzelt. Auch das gehört zum Rechtsruck der Regierung.