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Neue ÖVP/FPÖ-Regierung plant weitgehende Angriffe auf Arbeiterrechte

In Österreich haben sich die reaktionäre ÖVP und die ultrareaktionäre, faschistoide FPÖ auf ein Regierungsprogramm geeinigt: „Zusammen. Für unser Österreich“. Ein Dokument der weiteren Verschärfung des Rechtsrucks der österreichischen Regierung.

Von gp
Neue ÖVP/FPÖ-Regierung plant weitgehende Angriffe auf Arbeiterrechte
Der neue Kanzler Österreichs, Sebastian Kurz von der ÖVP (links), auf einem Treffen der European Peoples Party (foto: European Peoples Party (CC BY- SA 2.0 Generic))

Ein zentraler Punkt des Regierungsprogramms sind weitgehende Angriffe auf die Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen und Tarifrechte, aber auch die weitere Verschärfung der Flüchtlingspolitik und eine Forcierung der Einschränkung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten.

 

Das zeigt, was von den angeblich klassenübergreifenden "nationalen" Gemeinsamkeiten zu halten ist, die die Regierung beschwört. Die einheimischen "österreichischen" Arbeiter und breiten Massen stehen genauso im Fokus dieser Angriffe wie die Masse der Migranten. Die nationale Demagogie zielt nur auf die Spaltung der Arbeitereinheit, um sie wehrlos gegenüber dieser Politik im Interesse der reaktionärsten Kreise der Herrschenden zu machen.

Heraufsetzung der Höchstarbeitszeit

Unter anderem wollen die Koalitionsparteien die bisher geltende gesetzliche Höchstarbeitszeit von täglich zehn Stunden und wöchentlich 50 Stunden auf zwölf Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich erhöhen.¹ Begründung: um die Arbeitszeit besser der Auftragslage anpassen zu können! In Saisonbranchen soll es künftig möglich sein, die Arbeitszeit darüber hinaus auszudehnen und die Ruhezeiten zu kürzen.

 

Außerdem planen ÖVP/FPÖ eine Aushöhlung bzw. ein Unterlaufen tarifvertraglicher Regelungen durch betriebliche Vereinbarungen mit dem Betriebsrat bzw. durch Einzelvereinbarungen zur weiteren Flexibilisierung der Arbeitszeit. Verbunden ist das mit der Einsparung von Überstundenzuschlägen.

"Entbürokratisierung" vorgeschoben

Mit der vorgeschobenen Begründung der „Entbürokratisierung“ sollen außerdem „alle Bestimmungen für den Arbeitnehmerschutz durchforstet und auf ihre Sinnhaftigkeit und ihre Wirksamkeit“ überprüft werden.²

 

Zur Begründung für diese massiven Angriffe heißt es: „Der internationale Vergleich zeigt: Je fortschrittlicher der Standort, desto flexibler die Arbeitszeit.“ Übersetzt: je größer die Ausbeutung und Rechtlosigkeit der Beschäftigten, desto größer der Vorteil der Kapitalisten im internationalen Konkurrenzkampf.

Deckungsgleiche Forderungen der Monopolverbände

Was die reaktionäre ÖVP/FPÖ-Koalition in ihr Regierungsprogramm geschrieben hat, ist deckungsgleich mit den Forderungen der Monopolverbände in Deutschland an die neue Regierung - ein von der früheren SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles ausgearbeiteter Gesetzentwurf liegt schon in der Schublade.

 

Diese Angriffe werden einheitlich von den in Europa ansässigen internationalen Übermonopolen und ihren Regierung geführt. Die Verteidigung des Acht-Stunden-Tages und der sozialen und politischen Errungenschaften der Arbeiterklasse ist eine aktuelle gemeinsame, länderübergreifende Kampfaufgabe der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung – verbunden mit dem offensiven Kampf für eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und die Erweiterung der sozialen und politischen Rechte der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung.

Flüchtlingsrechte verteidigen

Notwendig ist aber auch die Höherentwicklung des gemeinsamen Widerstands von einheimischen und migrantischen Arbeitern, unter anderem durch die Verteidigung der Rechte der Flüchtlinge. Die neue Regierung will die Abschiebepolitik noch rigoroser handhaben. Sämtliche Leistungen für die Flüchtlinge werden von Geld- auf Sachleistungen umgestellt.

 

Flüchtlinge müssen ihr Bargeld und auch ihr Handy - zumindest zeitweise - abgeben, damit die Behörden die Daten ausspitzeln können. Auch soll in bestimmten Fällen die Schweigepflicht der Ärzte von Flüchtlingen ausgesetzt werden, wenn es um „grundversorgungsrelevante Erkrankungen“ geht.  

 

Die Regierung will Polizeiapparat und Überwachung massiv ausbauen, speziell mithilfe von elektronischen Mitteln wie Drohnen. Wie in Deutschland plant sie die Einführung eines Bundestrojaners, der zur Überwachung auf PC's eingeschleust werden kann. Verschärft werden soll auch das Strafrecht in verschiedenen Bereichen.

 
 
 

Länderübergreifender Zusammenschluss gegen den Rechtsruck

Der Kampf gegen den sich verschärfenden Rechtsruck vieler Regierungen erfordert deshalb auch das gemeinsame Eintreten für die Verteidigung und die Erweiterung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten.

 

Das muss verbunden werden mit dem Aufbau einer internationalen antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront sowie der Stärkung der revolutionären Kräfte als wirklicher Alternative für die Arbeiter und breiten Massen.