Stuttgart
Sieg auf der ganzen Linie - Porsche zieht die Kündigungen von Siegmar Herrlinger zurück
Mit ca. 60 Teilnehmern bereits bei der Kundgebung auf dem Platz vor und im proppevollen Saal im Arbeitsgericht konnte eine breite Öffentlichkeit, darunter viele Kollegen aus dem Automobilbereich, die wundersame Verwandlung der Vertreter der Firma Porsche erleben.
Im ersten Teil der Verhandlung behauptete der Porsche-Anwalt erneut, die fristlose Kündigung, die Porsche sicherheitshalber gleich zweimal (am 11.9. und am 16.10.2017) ausgesprochen habe, sei völlig gerechtfertigt wegen der „Schmähkritik“, deren sich IT-Spezialist Siegmar Herrlinger schuldig gemacht habe.
Welch ungeheuerliche Verdrehung der Tatsachen!
Siegmar Herrlinger hatte unermüdlich darauf bestanden, dass die Verstrickung von Porsche in den organisierten Abgasbetrug, durch den unzählige Menschen krank wurden oder sogar vorzeitig starben, aufgedeckt wird. Und gefordert, dass die Verantwortlichen bestraft werden und persönlich haften. Das soll eine "Schmähkritik" sein?!
Wie berechtigt Siegmar Herrlingers Kritik war und ist, wurde mit jedem Mosaikstein in den letzten Monaten offensichtlicher. Eines davon: Die Verhaftung des ehemaligen Porsche-Entwicklungsvorstands Wolfgang Hatz. Porsche-Manager waren Teil des Betrugs mit manipulierten Diesel-Motoren - von Schmähkritik keine Spur, die Wahrheit war's!
Standhaftigkeit zahlt sich aus
Schon in seiner Einleitung hatte der Richter daran erinnert, dass alle von Porsche vorgebrachten Vorwürfe nicht ausreichen für die beiden fristlosen Kündigungen. Er schlug schließlich eine Einigung vor, die beinhaltet hätte, dass aus der Kündigung keine Rechte – z.B. das Einbehalten des Gehalts der letzten Monate – mehr bestehen. Sprich: das vorenthaltene Gehalt wird nachgezahlt.
Das akzeptierten weder Siegmar Herrlinger noch sein Rechtsanwalt. Sie bestanden auf der vollständigen Rücknahme der Kündigungen. Nach einer Pause schienen die Rechtsvertreter von Porsche wie ausgewechselt und erklärten sich zu Folgendem bereit - teilweise allerdings erst nach Nachhaken von Siegmar Herrlingers Rechtsanwalt:
- die Kündigungen werden zurückgenommen,
- die Gerichtskosten übernimmt Porsche,
- das Arbeitsverhältnis wird bis Ende des Jahres - dem Renteneintritt von Siegmar Herrlinger - ordnungsgemäß abgerechnet.
Offenbar bekamen die Porsche-Vertreter weiche Knie, weil sie mitten in einer hochpolitischen Auseinandersetzung vermeiden wollten, dass jeder schwarz auf weiß in einem Urteil nachlesen kann, dass man eben doch sagen darf, was wahr ist - und das auch in Betrieben wie Porsche.
Jahrelange Praxis der politischen Repression
Die völlige Kapitulation von Porsche ist umso bedeutender, als der Konzern seit Jahren für seine unverschämten Versuche bekannt ist, kämpferische bzw. kritische Kolleginnen und Kollegen mundtot zu machen. Meist in trauter Eintracht mit der rechten Betriebsratsspitze um Uwe Hück.
Ein regelrechtes Kesseltreiben inszenierte der Konzern seit 2003 gegen den inzwischen verstorbenen Arbeiter und Vertrauensmann Uli Schirmer. Als kämpferischer IG-Metall-Vertrauensmann hatte er sich gemeinsam mit anderen Kollegen für den gemaßregelten Roberto Kyas eingesetzt. Gemeinsam mit anderen Kollegen und Freunden wurde der Solidaritätskreis gegen die Maßregelung von Roberto Kyas gegründet. Ulrich Schirmer erklärte sich sofort bereit, seinen Namen als Kontaktadresse zur Verfügung zu stellen - was ihm ebenfalls die Kündigung einbrachte.
In Kürze:
- Rechtsvertreter von Porsche knicken ein und erklären Rücknahme der beiden Kündigungen
- Bedeutsamer Sieg auch gegen eine jahrelange Praxis betrieblicher Repression
- Der eigentliche Sieg aber sind Unbeugsamkeit, unverbrüchliche Solidarität und gewachsene Arbeitereinheit
Der eigentliche Hintergrund dafür war, dass in der Metalltarifrunde 2002 das sogenannte "Bündnis für Arbeit" scheiterte. Kämpferische Initiativen aus Metallbetrieben im Raum Stuttgart und insbesondere bei Porsche hatten maßgeblichen Anteil daran. Porsche machte sich daran, die kämpferischen Kräfte hinauszusäubern.
Sie wollten Ruhe im Betrieb - und sind damit gescheitert! Beigetragen hat dazu die systematisch organisierte Solidarität und die über die Jahre immer breiter werdende Solidaritätsbewegung. Der Porsche-Skandal wurde in zahlreichen Betrieben und gewerkschaftlichen Gremien sowie der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Kollegenzeitungen, Rote Fahne und Rote Fahne News berichteten laufend darüber und immer wieder auch die bürgerliche Presse.
Gerichtsurteile immer wieder missachtet
Die politisch motivierte Kündigung von Uli Schirmer hatte vor keiner Gerichtsinstanz - bis hin zum Bundesarbeitsgericht - Bestand. Dennoch legte Porsche immer wieder mit erneuten Kündigungen und Verboten, den Betrieb zu betreten, nach.
Allein an Strafen für die Nicht-Durchführung der Wiedereinstellungs-Urteile für Uli Schirmer blätterte der Konzern zehntausende Euro hin. Begleitet war das von unzähligen Behinderungen und Unterdrückungsversuchen gegen Flugblatt-Verteiler des Solidaritätskreises, gegen Rote Fahne-Verkäufer und zuletzt Wahlkampfkundgebungen der Internationalistischen Liste/MLPD vor den Werkstoren von Porsche.
"Viele dachten, das schafft der nie"
All das machte es nicht immer einfach für die Vertreter der kämpferischen Richtung in der Belegschaft. Zumal das Klima der Einschüchterung durchaus auch in der Belegschaft Wirkung zeigte. Doch sie festigten - auch durch schwierige Phasen hindurch - ihren Mut und ihre Entschlossenheit, unterstützt durch die wachsende Solidarität. Von Anfang war die MLPD mitten drin und vorne dran in diesem Kampf und wird dafür von den Kollegen geachtet.
"Wer hätte gedacht, dass du wieder in den Betrieb kommst. Viele dachten, das schafft der Uli nie, 'die da oben' sitzen doch am längeren Hebel, schön, dass du wieder da bist!" So begrüßten Kollegen Ulrich Schirmer, als er 2010 nach sieben langen Jahren des Kampfes gegen seine Entlassung wieder in den Betrieb kam.
Die Porsche-Chefs und ihre "hochkarätigen" Rechtsanwälte mussten schon damals die weiße Fahne der Kapitulation hissen. Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking, der einst vollmundig erklärte, "der kommt hier nie wieder rein", musste dagegen selbst gehen.
VW-Krise lässt Porsche nervös und panisch werden
Doch es war bekanntlich nicht das letzte Mal sein, dass Porsche Beschäftigte mit Kettenkündigungen überzieht, nur weil sie ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nehmen.
Erneut nervös wurde Porsche im Zusammenhang mit der VW-Krise nach Bekanntwerden der kriminellen Abgasmanipulationen Ende 2015. Auch Porsche war als VW-Tochter darin tief verwickelt. Siegmar Herrlinger, IGM-Vertrauensmann bei Porsche hatte beharrlich bei jeder Betriebsversammlung Aufklärung über die Verstrickung von Porsche in das Betrugssystem verlangt.
Internationalistische Liste/MLPD auf der Seite von Siegmar Herrlinger
Weil er konsequent von den Arbeiterinteressen ausgeht, erhielt er bereits 2002 eine Kündigung, die vor Gericht ebenfalls keinen Bestand hatte. Nun wurde er erneut freigestellt, bekam Hausverbot erteilt, wurde mit üblen Nachreden und Drohungen sowie einem System von Mobbing - vor allem vonseiten des Geschäftsführers Andreas Haffner und des Betriebsratsvorsitzenden Uwe Hück - überzogen.
Die Internationalistische Liste/MLPD beschloss, den Angriff auf das staatsmonopolistische Dickicht der VW-Krise ins Zentrum ihres Wahlkampfs zu stellen. Und Siegmar Herrlinger kandidierte als Direktkandidat auf dieser List. Auf einer Veranstaltung mit mehr als hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern am 29. Juni wurde ein 20-Punkte-Forderungskatalog gegen das Autokartell und die herrschende Verkehrspolitik beraten.
Kündigung trotz besonderem Kündigungsschutz
Auch der Kampf gegen die Unterdrückung der Kritik von Siegmar Herrlinger wurde zu einem zentralen Thema in Stuttgart, Baden-Württemberg und der ganzen Bundesrepublik gemacht - vor den Toren anderer Automobilkonzerne, bei Wahlkampf-Kundgebungen, auf Veranstaltungen, in Wahlflyern usw.
Vor Gericht konnte Siegmar Herrlinger immer wieder Punktsiege erreichen. Porsche musste ihn bei der Betriebsversammlung sprechen lassen. Noch einmal versuchte die Konzernleitung es mit der Flucht nach vorne. Anfang September erhielt Siegmar Herrlinger eine erneute fristlose Kündigung. Eine "vorsorgliche" zweite Kündigung folgte, weil Porsche offenbar seinen eigenen Kündigungsgründen nicht traute. Dabei genoss er als Bundestagskandidat einen besonderen Kündigungsschutz.
Porsche und Uwe Hück stehen im Hemd da
„Seine Kündigung durch den Porsche-Vorstand ist damit auch ein schwerer Eingriff in die demokratischen Rechte und das Prinzip freier Wahlen“, so Monika Gärtner-Engel, Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD in Baden-Württemberg. „Es zeigt, dass Porsche sich darum nicht ein Jota kümmert, wenn es um seine Profitinteressen geht. Wir werden ... auf zahlreichen Kundgebungen auch die Solidarität mit Siegmar organisieren.“
Viele werden sich erinnern, wie ein wutschnaubender Uwe Hück Siegmar Herrlinger beschimpfte und ihn aufforderte, zu kündigen statt auf Aufklärung des Dieselbetrugs zu bestehen. Jetzt stehen Porsche und Hück im Hemd da und der unbeugsame Siggi kann einen großen Erfolg feiern. Das wird einen klärenden Eindruck auf die Belegschaft und die Arbeiterklasse nicht verfehlen!
Weltkonzerne nicht übermächtig
Am 17. Oktober berichtete die Stuttgarter Zeitung breit über seinen mutigen Kampf und die wachsende Solidarität. Der heutige Erfolg beweist ein weiteres Mal, dass die Arbeiter es durchaus mit scheinbar übermächtigen Gegnern wie dem VW/Porsche-Konzern aufnehmen können. Es zeigt die Verwundbarkeit selbst solcher Weltkonzerne und belegt beeindruckend die Stärke der überlegenen Organisiertheit und Solidarität der Arbeiterbewegung.
Der eigentliche Sieg ist nicht das Gerichtsurteil, so erfreulich es natürlich ist. Gerichtsurteile kommen und gehen. Der eigentliche Sieg ist die Unbeugsamkeit, ist die unverbrüchliche Solidarität, ist die gewachsene Arbeitereinheit. Das ist der Geist, der vom heutigen Tag in Stuttgart ausgeht.