Stahlfusion

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thyssenkrupp weicht vor offener Konfrontation mit Stahlbelegschaften zurück

thyssenkrupp und der Vorstand der IG Metall haben gestern Abend eine Einigung über die Umsetzung der Fusion der europäischen Stahlbereiche von tkSE und Tata erzielt.

Von ms
thyssenkrupp weicht vor offener Konfrontation mit Stahlbelegschaften zurück
Gemeinsamer Protest von Stahlarbeitern aus Deutschland und den Niederlanden am 20. Dezember in Ijmuiden (Foto: RF)

In den Medien wird vor allem die damit verbundene "Jobgarantie bis 2026" angepriesen. Tatsächlich beinhaltet der dazu abgeschlossene Tarifvertrag, dass betriebsbedingte Kündigungen für neun Jahre ausgeschlossen sein sollen.

 

Das ist ein Zugeständnis an die große Kampfbereitschaft und den wachsenden länderübergreifenden Zusammenschluss der Stahlarbeiter. Erst am 20. Dezember demonstrierten rund 3.000 Kolleginnen und Kollegen von Tata1 und thyssenkrupp Steel Europe (tkSE) im niederländischen Ijmuiden. Eine Solidaritätsdelegation aus Duisburg wurde begeistert empfangen. Dies und Vereinbarungen zur weiteren Zusammenarbeit waren wichtige Schritte in der Organisierung des gemeinsamen Kampfs (mehr dazu). 

Angst vor einem Massenkampf der Stahlarbeiter

Wie schon zuvor der Vorstand von Opel/PSA (mehr dazu) ist auch thyssenkrupp einer Konfrontation mit den Belegschaften aus dem Weg gegangen. Vor dem Hintergrund einer Belebung gewerkschaftlicher und selbstständiger Arbeiterkämpfe hätte ein Massenkampf der Stahlarbeiter auch Ausstrahlung über thyssenkrupp hinaus gehabt.

 

Allerdings beinhaltet der Vertrag zugleich die Akzeptanz der Stahlfusion und der Vernichtung von rund 4.000 Arbeitsplätzen. So gilt für mehrere Betriebsteile, unter anderem im Bochumer Werk, in der Grobblech-Produktion im Duisburger Süden und im Werk Siegen-Kreuztal die "Standortgarantie" nur bis 2021.

Steigt thyssenkrupp ganz aus der Stahlproduktion aus?

Die "Beschäftigungsgarantie" gilt nur für thyssenkrupp, nicht für das neue fusionierte Stahlunternehmen. Offen ist, was passiert, wenn der selbständige neue Konzern die Vernichtung von Arbeitsplätzen oder die Schließung ganzer Standorte beschließt.

 

Dass der Sitz des fusionierten Konzerns in den Niederlanden liegen soll, deutet darauf hin, dass thyssenkrupp früher oder später ganz aus der Stahlproduktion aussteigen will. Dafür spricht auch, dass thyssenkrupp lediglich weitere acht Jahre den fusionierten Stahlbereich zusammen mit Tata führen muss.

"Verrat am Industriestandort NRW“?

IG-Metall-Chef Detlef Wetzel bezeichnet dies als „Verrat am Industriestandort NRW“. Das orientiert auf Konkurrenz der Stahlarbeiter nach Nationen  bzw. Regionen. Ob ein Konzern mit Sitz in Ijmuiden oder in Duisburg 4.000 Arbeitsplätze vernichtet, kann den Arbeitern egal sein. Bezeichnend ist, dass die von thyssenkrupp zugesagten 400 Millionen Euro an jährlichen Investitionen noch nicht mal die notwendigen Ersatzinvestitionen abdecken. So viel zum "Zukunftsinteresse" des Konzerns an der Stahlproduktion.

 

So oder so kommt es vor allem darauf an, die Standortspaltung zu überwinden und den begonnenen gemeinsamen Kampf der Tata- und thyssenkrupp-Arbeiter in Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien höherzuentwickeln.

Vertrag zur Abwicklung der Fusion mit all ihren Folgen

Der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigung und die sogenannten „Standortgarantien“ soll dagegen die Kolleginnen und Kollegen beruhigen und spalten. Wie andere Sozialtarifverträge, die die IG-Metall-Führung in den letzten Jahren abgeschlossen hat, dient auch dieser Tarifvertrag in erster Linie der "sozialverträglichen" Abwicklung der massenhaften Arbeitsplatzvernichtung mittels Abfindungen, Altersteilzeit, Transfergesellschaften und ähnlichem. Solche Verträge enthalten darüberhinaus immer auch weitere Öffnungsklauseln.

 

Im Ergebnis fehlen weitere 4.000 Arbeitsplätze für die Zukunft der Jugend im Ruhrgebiet, beschleunigt der Kahlschlag die weitere Verarmung ganzer Regionen. Dazu Peter Römmele, Stahlarbeiter und Vorsitzender des MLPD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen:

Die Betriebsgruppen der MLPD werden weiterhin alles dafür tun, den Weg des entschlossenen Kampfs zu fördern

Peter Römmele, Stahlarbeiter und Vorsitzender des MLPD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen

"IG-Metall-Führung und Betriebsratsspitze verkaufen das Ergebnis als 'Erfolg' ihrer 'Unternehmenskultur' der Klassenzusammenarbeit. Ein Erfolg ist es aber in erster Linie für die Absicht von thyssenkrupp und Tata, ihre Fusionspläne gegen die wachsende Kampfbereitschaft der Stahlarbeiter, die in zahlreichen kämpferischen Aktionen deutlich wurde, durchzusetzen.

 

Das Zugeständnis des Verzichts auf offene Massenentlassungen ist vor allem der Kampfbereitschaft der Stahlarbeiter zu verdanken. Bei der bevorstehenden Abstimmung über den Tarifvertrag wird es darauf ankommen, dass die Kolleginnen und Kollegen sich nicht von irgendeinem 'kleineren Übel' leiten lassen, sondern vollständig von den Arbeiterinteressen.

 

Die Betriebsgruppen der MLPD werden weiterhin alles dafür tun, den Weg des entschlossenen Kampfs zu fördern. Dazu gilt es auch innerhalb der IG Metall die kämpferische Richtung zu stärken. Wir freuen uns über jede weitere Kollegin und jeden weiteren Kollegen, die daran gemeinsam mit uns arbeiten wollen. Jetzt ist eine gute Zeit, selbst Mitglied zu werden."