Imperialismus

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Trumps „Sicherheitsstrategie“ verschärft die imperialistische Konkurrenz

Am 18. Dezember stellte US-Präsident Donald Trump seine neue Sicherheitsstrategie vor. Laut US-Gesetz muss jeder Präsident eine solche Strategie vorlegen.

Von Martina Stalleicken und anderen
Trumps „Sicherheitsstrategie“ verschärft die imperialistische Konkurrenz
Donald Trumps "Flugzeugträgerpolitik" - hier die USS Carl Vinston auf dem Weg nach Korea - verschärft die Kriegsgefahr

Donald Trump baut mit dieser Strategie unverhohlen seine ultrareaktionäre und faschistoide Außen- und Innenpolitik unter dem Motto „America first“ aus. Unter dem sozialchauvinistischen Schlagwort „Defend our Homeland“ - Wir können unser Land nur schützen, wenn wir unsere Grenzen schützen“ erneuert er die Forderung, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Er will die Einwanderung begrenzen, die Grenzpolizei verstärken und die Greencard-Auslosung abschaffen.

 

Völlig zurecht hat ihm das alles bereits im letzten Jahr Massenproteste eingebracht. Denn mit der „Sicherheit“ der Arbeiterklasse und breiten Massen in Amerika hat diese Politik nicht das Geringste zu tun. Sichern will er damit, dass der US-Imperialismus seinen wirtschaftlichen und militärischen Rückfall auf der Welt wieder aufholt. Und das auf dem Rücken der Arbeiterklasse und Völker von Amerika und der ganzen Welt.

Donald Trump (foto: gemeinfrei)
Donald Trump (foto: gemeinfrei)

In Kürze

  • US-Präsident Trump erklärt China und Russland in der überarbeiteten "Sicherheitsstrategie" zu Gegner
  • Russland und China versuchen sich als Friedensstifter darzustellen, sind aber ebenfalls neuimperialistisch
  • Die internationale Arbeitereinheit wird wichtiger denn je

Während die Umweltproteste anwachsen, streicht Trump den Passus über den „Klimawandel als dringende und wachsende Gefahr für die nationale Sicherheit". „Amerika solle wieder führen – und gewinnen“, so begründet Trumps seine „Sicherheitsstrategie“. Das beeinhaltet: Unbegrenzte Aufrüstung des US-Militärs; Ausbau und Modernisierung der Atomwaffen. Und das, wo die USA als einzige imperialistische Supermacht heute bereits mit 7000 Sprengköpfen in ihrem Atomwaffenarsenal über 45 Prozent der Weltbestände verfügt. 2016 betrugen die US-Militärausgabenm 611 Milliarden US-Dollar – über ein Drittel der weltweiten Militärausgaben.

Ferien vorbei?

Aggressiv verkündet Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster dazu: Das sei „prinzipienfester Realismus“ und die „Ferien“ der US-Sicherheitspolitik, die nach dem Ende des Ostblocks begonnen hätten, seien vorbei.¹ Passend dazu nannte Trump diese Woche seine imperialistischen Konkurrenten China und Russland "revisionistische Mächte", die das "Wirtschaftssystem unfreier und unfairer machen" wollen und "ihre Streitkräfte wachsen zu lassen." China wiederum warf Trump die "Mentalität des kalten Krieges" vor.

 

Ist das nun ein „Traditionsbruch“ gegenüber bisheriger US-Politik? Imperialistische Politik hat die US-Regierung schon immer gemacht. Aber ihr Rückfall gegenüber imperialistischen Konkurrenten steigert auch die Aggressivität. Jetzt kommt ihr Charakter noch unverhohlener zum Tragen. Eine Analyse dazu legte vor einigen Monaten die Vorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, vor: „Mit Trumps Regierungsantritt kommt es zu einer Veränderung der Herrschaftsmethoden. Diese geraten mehr und mehr in Widerspruch mit den herkömmlichen bürgerlich-demokratischen Gepflogenheiten, lösen tendenziell die Nachkriegsordnung des imperialistischen Weltsystems auf, und an die Stelle des Regierungssystems der kleinbürgerlichen Denkweise setzt Trump die offene Reaktion nach innen und außen.“

Trumps Politik verschärft die Weltlage

„America first“ - das ist der Kampfruf der aggressivsten amerikanischen Monopole, um die Machtverschiebungen auf dem Weltmarkt zu Ungunsten der USA aufzuhalten – insbesondere gegenüber China und Russland. Der rasante Aufstieg dieser neuimperialistischen Länder brachte weitreichende Veränderungen im imperialistischen Weltgefüge mit sich. Die alten Imperialisten sind zunehmend gezwungen, ihren Einfluss auf der Welt aggressiv zu erhalten und auszubauen. Das stellt eine enorme Verschärfung der Widersprüche im Weltmaßstab dar, verbunden mit einer wachsenden allgemeinen Kriegsgefahr.

Eine neue Herausforderung für die Friedensbewegung

Für die Friedensbewegung bedeutet das eine neue Herausforderung im Kampf um den Weltfrieden - gegen alle imperialistischen Mächte. Das gesetzmäßige Aufkommen des bürgerlichen Sozialchauvinismus als Methode, die Massen an die Interessen „ihrer“ Imperialisten zu binden, muss bekämpft werden.

 

Aber auch andere Imperialisten sind nicht das kleinere Übel. Wenn reformistische und revisionistische Kräfte auf eine Kritik am europäischen Imperialismus verzichten und dem russischen und chinesischen Imperialismus gar eine fortschrittliche antiimperialistische Position andichten, behindert das die Friedensbewegung enorm.

Die Solidarität der Arbeiterklasse aller dieser Länder, der Schulterschluss mit ihnen durch Organisationen wie die revolutionäre Weltorganisation ICOR, der Aufbau einer antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront – das ist Gebot der Stunde. Dazu ist die MLPD in Deutschland die erste Adresse.