Baden-Württemberg

Zwangsgeld wegen Verweigerung von Luftreinhaltemaßnahmen?

Kurioses trug sich in Stuttgart zu. Die Ministerien überweisen sich demnächst hausinterne Strafen. Der Anlaß ist nicht komisch. Ein Korrespondent berichtet:

Korrespondenz aus Stuttgart

Seit 2006 läuft der Kampf gegen die Luftverpestung an Deutschlands schmutzigster Kreuzung, am Stuttgarter Neckartor, auch vor Gericht. Das Land Baden Württemberg hatte sich mit dem im April 2016 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart geschlossenen Vergleich gegenüber den Klägern und Anwohnern verpflichtet: ein weiterer Luftreinhalteplan bis spätestens Ende August 2017 wurde versprochen.

 

In diesem Plan hätte mindestens eine ab 1. Januar 2018 wirksame Maßnahme enthalten sein müssen, die an Tagen mit Feinstaubalarm den Verkehr am Neckartor um 20 Prozent reduziert. Eigentlich eine klare Sache mit Zustimmung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, ohne Revision, Bedenken oder sonstige Zicken. Das Land brach jedoch seine Zusage, legte keinen Plan vor und verweigert wirksame Maßnahmen zur Luftverbesserung.


Die Kläger haben deshalb im Herbst beim Gericht Zwangsvollstreckung beantragt. Am 20. Dezember 2017 entschied das Gericht auf 10.000 Euro Zwangsgeld, wenn in einer letzten Frist bis Ende April 2018, keine Verkehrsreduzierung bei Feinstaubalarm erfolgt. Vehement und scheinheilig argumentierte Regierungspräsident Wolfgang Reimer (Grüne) dagegen: Der Werterhalt der Fahrzeuge, von "den Bürgern mit hart erarbeitetem Geld gekauft", sei sozial wichtig. Autos aber gegen die Gesundheit auszuspielen, ist kein Zukunftsmodell. Anwohnerinnen, Anwohner und Umweltaktivisten hatten vor dem Gericht Protest organisiert.


Das Ganze ist ziemlich absurd: Das Verkehrsministrium wird das Zwangsgeld an das Justizministerium im eigenen Haus überweisen. Aber für die Anwohnerschaft ist es ein klares Zeichen: Ab dem 1. Januar 2018 werden sie selbst für Verkehrseinschränkungen sorgen.